Haushaltsrede der Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Rede von Oberbürgermeristerin Gertrud Maltz-Schwarzfischer zum Haushalt 2025 in der Haushaltssitzung am 12. Dezember 2024 im Sitzungssal des Neuen Rathauses

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

manche Dinge scheinen sich nicht zu ändern. Mit Blick auf die Zukunft hatten wir im vergangenen Jahr auf ein Ende der sich überlagernden Krisen gehofft. Aber immer noch wütet der Krieg in der Ukraine, Israel führt nach dem grausamen Terroranschlag der Hamas jetzt schon mehr als Jahr lang einen furchtbaren Krieg im Gazastreifen und im Libanon, nach den US-Wahlen blicken wir mit Sorge auf die weltpolitischen und weltwirtschaftlichen Entwicklungen. Auch bei uns in Deutschland fordert uns die notwendige Transformation der Wirtschaft, der Energieversorgung, auch in der Arbeitswelt und führt zu erheblichen Verwerfungen. Die wirtschaftliche Gesamtsituation ist deutlich eingetrübt, die finanziellen Spielräume bei Bund und Ländern werden spürbar enger. Und wir blicken nach der Auflösung der Regierungskoalition in Berlin auf Neuwahlen im Februar.

Wie ist die Lage in Regensburg mit Blick auf unseren Haushalt?

Die gute Nachricht: Wir können das laufende Jahr etwas besser abschließen als geplant. Das bedeutet, dass wir heuer erneut Überschüsse aus dem Verwaltungshaushalt für unsere Investitionen hatten, und dank des Einsatzes von Mitteln aus unserer Rücklage und der Tatsache, dass wir nicht alle in diesem Jahr geplanten Mittel einsetzen konnten, keine neuen Kredite zur Finanzierung brauchen.

Wie im vergangenen Jahr prognostiziert, blieben 2024 die Einnahmen stabil, die Ausgaben aber stiegen und werden auch weiterhin steigen, bei unveränderten Anforderungen an das, was Städte und Gemeinden leisten sollen. Wärmeplanung, Verkehrswende, Energetische Sanierung der Gebäude, Recht auf Ganztagsbetreuung, Rückkehr zu 9 Klassenstufen im Gymnasium und vieles andere mehr forderten und fordern uns nach wie vor bis an die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit.

Manches hat sich auch leicht entspannt:

Die Anzahl der Menschen, die aus den Kriegs- und Krisengebieten der Welt, auch aus der Ukraine zu uns fliehen, steigt langsamer, aber dennoch stetig. Die Herausforderungen für unser Sozialamt, die Ausländerbehörde, das Jobcenter, auch unsere Schulen und Kitas bleiben aber hoch, genauso wie der Druck auf den Wohnungsmarkt. Hier belastet uns zusätzlich die Krise in der Bauindustrie.

Für das kommende Jahr rechnen wir außerdem mit – vorübergehend – sinkenden Steuereinnahmen bei voraussichtlich nach wie vor steigenden Ausgaben.

Vor diesem Hintergrund legen wir Ihnen heute unser Haushaltspaket für 2025 und die mittelfristige Finanz- und Investitionsplanung bis 2028 vor.

Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Referaten und Direktorien, besonders aber beim Finanzreferenten Prof. Barfuß und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei, dass sie die in diesem Jahr besonders herausfordernde Aufgabe durch alle Planungs- und auch neuen Abstimmungsrunden hindurch gesteuert und koordiniert haben.

Mein ganz besonderer Dank geht in diesem Jahr außerdem an die Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats.

Denn eines haben wir mit der Bundespolitik gemein: Auch bei uns kam es in diesem Jahr zum Bruch der Koalition. Jetzt bedeutet das in der Kommunalpolitik nicht gleich Neuwahlen. Aber die neue Lage erfordert andere, neue Abstimmungen zu Vorlagen im Stadtrat, so auch bei den Entwürfen zu Haushalt und Investitionsprogramm.

Dazu gehörte vor allem eine frühzeitige und transparente Information zu den Entwürfen der Verwaltung, aber auch viele zusätzliche Stunden Arbeit für die ehrenamtlichen(!) Stadträtinnen und Stadträte. Vielen Dank dafür und vielen Dank für die Kompromissbereitschaft auf allen Seiten!

Ein großes Dankeschön geht auch wieder an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Ohne Sie könnten wir nichts von dem umsetzen, was hier in diesem Gremium beschlossen wird. Ihre Leistung geht weit über das erwartbare Maß hinaus, und die Herausforderungen werden auch an dieser Stelle natürlich nicht kleiner und künftig absehbar weiter steigen. Mein größter Respekt dafür und vielen herzlichen Dank für Ihre Arbeit!

2024 haben wir Einiges vorangebracht und viel erreicht!

Auf unsere großen Schulbaustellen ist es ordentlich vorangegangen, auch in der Kinderbetreuung haben wir hervorragende Fortschritte erzielt. Hier haben sich (nicht zuletzt dank der Arbeitsmarktzulage, die verlängert und erweitert wurde) die Probleme bei der Gewinnung und Bindung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern deutlich verringert und wir konnten zum ersten Mal seit Jahren zum Beginn des Kita-Jahres allen Kindern einen Betreuungsplatz anbieten.

Nicht nur für die Bildung, auch für viele andere Bereiche der öffentlichen Infrastruktur gibt es für 2024 Erfreuliches zu berichten:

Die Hauptfeuerwache ist fertig, der Spatenstich für das neue Betriebsgebäude „Zuberhaus“ erfolgt, und im Gewerbepark konnte das neue Bürgerbüro Nord eröffnet werden.

Die Verlängerung der Leibnizstraße wurde eingeweiht – ebenso die erste durchgängige Hauptradroute, die Radlroute 5, und beim Radwegenetz haben wir unsere Verbindungen in den Landkreis ausgebaut.

Neue Linienverbindungen und mehr E-Busse sorgen für deutliche Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr, das Nachtbusangebot wurde ausgebaut.

Unser Glasfasernetz ist auf 65% der Versorgung angewachsen, mit dem Erwerb der R-Kom haben wir zudem für einen gesicherten Weiterausbau gesorgt.

Der Brixenpark konnte fertiggestellt werden.

Im Projekt KlaR erarbeiten wir zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern Maßnahmen gegen die Hitzeentwicklung auf den Plätzen der Altstadt.

Das Schwimmbad und die Leichtathletikhalle im Kasernenviertel sind kurz vor Fertigstellung, und im Jugendzentrum Königswiesen konnten wir bereits Richtfest feiern.

Der Baubeginn des „Chancenhauses“ in der Augsburgerstraße bedeutet einen weiteren Schritt zur Umsetzung des Konzeptes zur Neuordnung des Obdachlosenwesens.

Das Keplermuseum wurde eröffnet und auch das Depot für Museum und Archiv ist eingeweiht und der Umzug hat begonnen.

Wir setzen die Smart-City-Strategie weiter um und haben bei der Digitalisierung der Verwaltung einen großen Schritt nach vorne gemacht: 327 Dienstleistungen der Stadt sind mittlerweile auch digital verfügbar. Damit liegen wir im Städtevergleich des Bayerischen Digitalministeriums auf Platz 2 unter allen bayerischen Städten und Landkreisen – hinter Erlangen, aber vor München und Nürnberg!

Es ist also viel passiert in 2024, von Stillstand keine Spur!

Es gibt aber auch Dinge, die ich mir anders gewünscht hätte:

Da ist vor allem ein Projekt, ein großes, in das wir viel Hoffnung und auch Finanzmittel gesteckt haben, das wir in diesem Jahr beenden mussten: Die Planungen zur Stadtbahn wurden mit Bürgerentscheid gestoppt. Ich halte das nach wie vor für einen großen Fehler. Aber natürlich ist auch für mich der Bürgerentscheid bindend. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, auch bei den Stadträtinnen und Stadträten, die viel Arbeit, Engagement, Energie und Herzblut in das Stadtbahnprojekt investiert haben und jetzt zurecht sehr enttäuscht sind.

Eine große Enttäuschung für uns war auch das endgültige Aus für Galeria Kaufhof im Herzen unserer Altstadt am Neupfarrplatz. Einmal war uns die Rettung ja gelungen, umso bitterer, vor allem für die Beschäftigten, die Entscheidung kurz nach der Wiedereröffnung. Jetzt sind wir gefordert, mit den Eigentümern zukunftsfähige Konzepte für diese zentrale Situation in unserer Altstadt zu entwickeln. Auch dafür wurden Mittel im Haushalt eingeplant und es wurde in der Verwaltung nach der ersten Schließungsankündigung bereits eine referatsübergreifende Task Force gebildet. Im Kontakt mit dem Bevollmächtigten der Eigentümer konnte hier fürs erste schon einmal die Gestaltung der Schaufenster und eine mögliche Bespielung der umliegenden Flächen erwirkt werden.

Wichtig sind Zusammenkommen und Zusammenhalt –

auch dafür gab es 2024 großartige Beispiele: Gefeiert haben wir 100 Jahre Eingemeindung der Stadtteile nördlich der Donau, auch mit Festen in den Stadtteilen, sehr schön z.B. auf der Reinhausener Brücke. Auch 55 Jahre Städtepartnerschaft mit Clermont Ferrand und Brixen wurden gefeiert. Ein neues Event für die „dunklere Jahreszeit“ hat uns alle bezaubert: Das Re-Light-Festival. Begeistert waren wir aber auch vom Kinderbürgerfest, das endlich wieder stattfinden konnte, ein Dank an Stadtmarketing und Johanniter! Und natürlich: Mai- und Herbstdult, Jazzweekend, das Leben auf Plätzen und in Gassen mit den erweiterten Freisitzen und jetzt noch bis Weihnachten unsere Christkindl- und Weihnachtsmärkte.

Begeistert hat uns auch unser Theater, das bald, im kommenden Jahr schon Staatstheater werden wird.

Zusammenkommen und zusammenhalten ist wichtig – gerade in Zeiten, in denen antidemokratische Kräfte versuchen, die Gesellschaft zu spalten. Und die Menschen in Regensburg halten zusammen! Das zeigt sich bei der Hilfs- und Spendenbereitschaft für Odessa und bei der vielfältigen Unterstützung für Menschen, die bei uns auf Hilfe angewiesen sind. Das zeigt sich aber auch und besonders in der Solidarität mit unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich in dieser schweren Zeit auf uns verlassen können. Die schiere Menge an Menschen, die sich zur großen Kundgebung gegen Rechts auf dem Haidplatz versammelt haben, hat mir und Vielen Mut gemacht. Hass, Hetze Antisemitismus und Ausgrenzung haben keinen Platz in unserer Stadt!

Auch beim Hochwassereinsatz im Sommer oder bei dem schrecklichen Busunfall an der Nibelungenbrücke im Oktober ist wieder einmal deutlich geworden, wie viele Ehrenamtliche wir haben, die sich für andere einsetzen und ohne Wenn und Aber zur Stelle sind, wenn sie gebraucht werden. 

Wir halten zusammen! Darauf können wir stolz sein und wir müssen alles tun, dass das auch so bleibt!

Wie geht´s weiter? Unverändert gilt:

Unser Haushalt ist – wie die Haushalte vieler Kommunen in Deutschland, auch in Bayern – strukturell unterfinanziert und es ist absehbar, dass wir in den kommenden Jahren den Haushalt mit Mitteln aus unserer Allgemeinen Rücklage ausgleichen und alle Investitionen mit Krediten finanzieren werden müssen.

Um unseren Haushalt wieder so aufstellen zu können, dass wir Überschüsse für Investitionen erwirtschaften, werden wir nicht umhinkommen, uns auf das Wesentliche zu fokussieren.

Auch gegenüber dem Freistaat Bayern und einer neuen Bundesregierung werde ich mit Nachdruck darauf zu dringen, dass staatlich übertragene Aufgaben, wie z.B. der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten oder die Erreichung der Klimaziele (oder auch kostenloses Parken für E-Fahrzeuge!) auch finanziell von Bund und Freistaat kompensiert werden.

Gemeinsam mit den Verhandlungspartner*innen haben wir den Schwerpunkt der Investitionen auf Bildung und Kinderbetreuung, zeitgemäße Infrastruktur für eine weiter wachsende Stadt und Klimaschutz und Klimaanpassung gelegt.

Wir werden deshalb in 2025 insbesondere investieren:

- in die Entwicklung des neuen Stadtquartiers auf dem Gelände der ehemaligen Prinz-Leopold-Kaserne und Pionierkaserne mit innovativem Energie- und Mobilitätskonzept und

- in das Schulzentrum am Sallerner Berg, die Konradschule, das Siemensgymnasium und das Kerschensteiner Berufsbildungszentrum. Beim Bau einer neuen Grundschule im Kasernenviertel, bei der Generalsanierung der Realschule am Judenstein und bei Sanierung und Neubau der BS III werden wir ebenfalls vorankommen – ebenso beim Kinderhaus Burgweinting am Heuweg und in der Marienstraße und diversen Maßnahmen Freier Träger, u.a. beim Stadtparkkindergarten.

Für unsere Energiebilanz, aber auch zur Standortsicherung der ansässigen Unternehmen, haben wir die Voraussetzungen geschaffen für Erzeugung von grünem Strom.

Die energetische Sanierung städtischer Gebäude setzt sich fort mit der Generalsanierung im Neuen Rathaus, und auch die Kommunale Wärmeplanung kann in Zusammenarbeit mit der REWAG und mit Unterstützung der Energieagentur weiter konkretisiert werden.

In 2025 werden weitere Hauptradrouten durchgängig nutzbar sein, Straßen zu Fahrradstraßen und Verbesserungen der Sicherheit vorgenommen.

Der Umgriff des Bahnhaltepunktes Walhallastraße ist in Planung und auch die Mobilitätsdrehscheibe am Unteren Wöhrd geht hoffentlich in die Umsetzung.

Für die Sanierung des Velodroms werden wir im kommenden Jahr die entscheidenden Beschlüsse fassen müssen, eingestellt sind die dafür erforderlichen Planungsmittel.

Und selbstverständlich investieren wir auch Millionen in unsere „Unterwelt“, die Kanäle und das Klärwerk.

Beim Hochwasserschutz haben wir den Antragsbeschluss zur Einleitung des Planfestellungsverfahrens für den Unteren Wöhrd gerade erst getroffen. Im Vorgriff darauf beginnen im kommenden Jahr die Planungen zur Sanierung der Kaimauer.

Und wieder sind natürlich nicht alle wünschenswerten, noch nicht einmal alle notwendigen Maßnahmen in einem Investitionsprogramm enthalten, das uns trotzdem an unsere Leistungsgrenzen bringt.

Dass die Sanierung der Albert Schweitzer Realschule und die Sanierung und Erweiterung des Albertus Magnus Gymnasiums nicht vorgezogen werden können, tut mir genauso weh wie die Tatsache, dass wir die weitere Sanierung und Erweiterung des Goethe-Gymnasiums, die Sanierung/Neubau der Turnhallen des von-Müller-Gymnasiums oder die Sanierung weiterer Sporthallen nicht unmittelbar in Angriff nehmen können.

Für die Zukunft haben wir ja noch so Einiges ins Auge gefasst, Maßnahmen, die bisher nur mit Planungsmitteln im Programm stehen, beispielsweise die Sanierung des ehemaligen REWAG-Gebäudes als 3. Rathaus, ein Kreativareal im Stadtlagerhaus oder der Tech-Campus II.

„Bei weiter stagnierenden Einnahmen und steigenden Ausgaben, bei ausbleibender oder unzureichender Unterstützung durch Bund und Freistaat, wird uns gar nichts anderes übrig bleiben, als nur das Notwendigste aufzunehmen und das auch offen zu kommunizieren.“ Das habe ich im vergangenen Jahr an dieser Stelle gesagt und daran hat sich leider nichts geändert. Trotzdem bleibt auch richtig, was ich an dieser Stelle auch gesagt habe:

Notwendig sind in jedem Fall immer Investitionen, auch kreditfinanzierte, in die Zukunftsfähigkeit unserer wachsenden Stadt. Und sie zahlen sich aus, weil sie Grundlage sind für gesundes, nachhaltiges Wachstum und damit Wohlstand.

Das meint: Keine Angst vor Kreditfinanzierung von Investitionen! Jedenfalls nicht, solange die Finanzierungskosten geschultert werden können.

Es geht um die Zukunft der Menschen unserer Stadt!

Denn eins ist unverändert: Regensburg ist eine starke Stadt, wirtschaftlich gesund und mit einer starken, solidarischen Stadtgesellschaft. Wir investieren ja nicht nur in Gebäude, Straßen, Kanäle und andere Infrastruktur. Wir stellen auch Mittel in den Haushalt zur Unterstützung und Begleitung der Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind. Und wir halten dafür Kapazitäten, personelle und finanzielle vor, denn das muss immer auch vordringliche Aufgabe der Gemeinschaft unserer Stadt sein. Die Schwächsten ertüchtigen und Alle teilhaben zu lassen, das stärkt die Demokratie und sichert eine friedliche Zukunft!

Gemeinsam, darauf kommt es an, werden wir immer Schritt für Schritt vorankommen, nicht immer allen schnell genug, aber mit Blick auf unsere Ziele.

Darauf ist unsere Haushaltsplanung und unser Investitionsprogramm ausgerichtet und ich bitte um Ihre Zustimmung.