Haushaltsrede des Referenten für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen und Stadtkämmerers Prof. Dr. Georg Stephan Barfuß

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,
sehr geehrte Damen und Herren,

„Du tust mir leid“, „in Deiner Haut möchte ich nicht stecken“, „Dich trifft es am Schlimmsten“ – diese Aussagen habe ich vor der Sommerpause immer wieder zu hören bekommen, als ich mit Politik, Wirtschaft und Verwaltung über das Haushaltspaket gesprochen habe. Und auch wenn ich ein äußerst positiv eingestellter Mensch bin, war auch ich der Meinung, dass das „Aus“ der Koalition für die Erstellung des Haushaltes kein gutes Omen war.

Nun, meine Damen, meine Herren: heute stehe ich hier und lege Ihnen ein respektables Haushalspaket vor. Und um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass ich das überhaupt kann, möchte meine Haushaltsrede zunächst mit einem Dank beginnen – einem Dank an Sie, werte Stadträtinnen und Stadträte.

Sie haben in den zurückliegenden Monaten gezeigt, wie verantwortungsvoller Umgang mit einer herausfordernden politischen Situation aussieht.

• Es ging Ihnen NICHT um das Ausnutzen des vermeintlichen politischen Vakuums.
• Sie haben sich NICHT dazu verleiten lassen, Maximalforderungen für den Haushalt zu stellen.
• Es ging Ihnen NICHT um pure Symbolpolitik.

Vielmehr ging es um ein klares Bewusstsein für die Verantwortung, die wir gemeinsam für unsere geliebte Stadt tragen.

Das war – wenn ich es so pathetisch sagen darf - ein wahres Meisterstück.

• Orchestriert durch unsere Oberbürgermeisterin,
• unterstützt durch unzählige Gespräche auch der Fraktionen und Einzelstadträte untereinander
• und letzten Endes verantwortet von Ihnen allen, liebe Stadträtinnen und Stadträte.

Diese „konzertierte Aktion“ erfüllt mich mit Zuversicht für die kommende, herausfordernde Zeit.

Und genau diese Zuversicht, werte Kolleginnen und Kollegen, prägt auch den nun vorliegenden Haushaltsentwurf.

1. Haushaltslage 2024: Ein Grund zur Zuversicht

Das Jahr 2024 zeigt, dass Regensburg im Vergleich zu vielen anderen Kommunen in Bayern finanziell solide dasteht.

• Wir werden das Jahr mit einer stabilen Allgemeinen Rücklage von mindestens 165 Millionen Euro abschließen
• Unsere Gewerbesteuereinnahmen, die auf 229 Millionen Euro geschätzt werden, zeigen die Stärke unserer Wirtschaft
• Wir werden das Jahr abschließen, ohne auch nur einen zusätzlichen Cent an Krediten aufzunehmen. Unsere Verschuldung bleibt unverändert bei 111 Mio. EUR.
• Hinzu kommt eine unerwartete und respektable freie Spitze von voraussichtlich über 30 Millionen Euro, die vielleicht sogar noch an die Werte des Vorjahres mit knapp 50 Mio. EUR heranreichen könnte.

Das zeigt: Unsere Stadt ist 2024 finanziell belastbar und gut aufgestellt. Und das erfüllt mich – trotz der großen zu erwartenden Herausforderungen - ebenfalls mit Zuversicht für die kommenden Jahre.

2. Mittelfristplanung: Ambitioniert und zukunftsgerichtet

Mit diesem stabilen Fundament aus dem Jahr 2024 möchte ich nach vorne blicken. Der Haushaltsplan für 2025 umfasst ein Volumen von 1,253 Milliarden Euro (ein Rekordhaushalt!), welches bis 2028 auf dann über 1,263 Milliarden Euro anwachsen wird.

Verwaltungshaushalt:

Einnahmen:

• Die Gewerbesteuereinnahmen werden für 2025 mit 216 Millionen Euro veranschlagt – ein Rückgang um 13 Millionen Euro gegenüber 2024. Dies spiegelt die sich eintrübende wirtschaftliche Gesamtlage wider.
  
  - Diese Delle setzt sich in den Folgejahren fort und erst im Jahr 2027 werden wir wieder ungefähr das Gewerbesteuerniveau von 2024 erreichen.
  - Diese Delle führt dazu, dass wir im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung, bis 2028 mit rund 67 Mio. EUR weniger zurechtkommen müssen
  
  
• Der Einkommensteueranteil bleibt stabil und steigt bis 2028 auf 150 Millionen Euro.
• Besonders hervorzuheben ist für diesen Haushalt die Schlüsselzuweisungen des Freistaates: sie steigen überproportional und werden im von 5 Mio. EUR in 2024 auf 33 Mio. EUR im Jahr 2028 ansteigen – über den gesamten Zeitraum hinweg ein Plus von 32,5 Mio. EUR im Vergleich zur bisherigen Planung.
   

Ausgaben:

• Die Personalausgaben steigen von voraussichtlich 295 Mio. EUR im Nachtragshaushalt auf 319 Millionen Euro im nächsten Jahr. Dieser Anstieg um 58 Stellen ist notwendig, um insbesondere den Bereich der Kinderbetreuung zu stärken, für den 22 neue Stellen geschaffen werden.
  
  - Relativ zur Größe des Gesamt-Verwaltungshaushaltes, bewegen sich die Personalausgaben im Zeitraum der Mittelfristplanung bis 2028 durchgehend bei rund 35%.

• die Bezirksumlage steigt deutlich von 67 Mio. EUR in 2024 auf 91 Mio. EUR im Jahr 2028 – über den gesamten Zeitraum eine Mehrbelastung für unseren Haushalt von in Summe 52,5 Mio. EUR. 

Meine Damen, meine Herren: in Summe bedeutet dies, dass wir in keinem der geplanten Jahre 2025 – 2028 eine freie Spitze im Verwaltungshaushalt werden erwirtschaften können.

Um den Haushalt auszugleichen, werden wir im Plan die Allgemeine Rücklage heranziehen und diese – Sie erinnern sich - von heute 165 Mio. EUR - auf 20 Mio. EUR in 2028 abschmelzen müssen.

Vermögenshaushalt: Investitionen als Schlüssel für die Zukunft unserer Stadt

Trotz engerer finanzieller Spielräume bleiben wir bei Investitionen mutig, wir ducken uns nicht weg. In Zeiten schlechter Konjunktur sind staatliche Ausgaben auch kein Inflationstreiber mehr, sondern helfen tatsächlich, die Wirtschaft zu beleben, Arbeitsplätze zu sichern.

In den nächsten fünf Jahren planen wir ein Gesamtvolumen von 799 Millionen Euro, was um 17 Mio. EUR unter dem derzeit gültigen IP liegt. Dabei setzt der Haushalt klare Schwerpunkten, wie z.B. Bildung, Infrastruktur oder Energie:

• Schulen und Kinderbetreuung: 172 Millionen Euro – ein Plus von 27 Mio. EUR gegenüber dem gültigen IP. Bildung ist und bleibt DER Schwerpunkt unserer Investitionen.
• Bau- und Verkehrsprojekte: 159 Millionen Euro – ein Plus von 15 Mio. EUR gegenüber dem gültigen IP. So sichern wir die Infrastruktur und Bausubstanz unserer Stadt.
• Kapitalstärkung der REWAG: Ab 2025 fließen jährlich 8,7 Millionen Euro als Teilthesaurierung an die REWAG zurück, um den Netzausbau und die Energiewende voranzutreiben. – Bisher nicht im Vermögenshaushalt enthalten und somit klarer Ausdruck unserer Handlungsfähigkeit.
• Stichwort Energiewende und Green Deal: wir werden die energetische Sanierung des Neuen Rathauses – Minoritenweg 8+10 - mit 17,3 Mio. EUR durchführen – gut angelegtes Geld, finanziell wie in Bezug auf den Klimaschutz.
   

Wie sieht die Finanzierung dieses ambitionierten IP-Pakets von 799 Mio. EUR aus?

Nun, da wie vorhin ausgeführt planerisch in den Jahren 2025 – 2028 keine freie Spitze erwirtschaftet werden kann, werden diese Investitionen zum überwiegenden Teil über Kredite finanziert werden. Dies lässt die Verschuldung kräftig ansteigen, auf planerisch 754 Mio. EUR in 2028.

Meine Damen, meine Herren: Sie kennen das Thema: diesen Grad der Kreditfinanzierung werden wir nicht erreichen, weil wir das IP in dieser Höhe nicht werden umsetzen können.

Und das bringt mich zum nächsten Punkt meiner Haushaltsrede:

3. Herausforderungen und Handlungsfelder

Eine große Herausforderung für uns alle ist es, unsere Planungen wieder näher an die dann eintretende Realität zu bringen.

Hierzu habe ich bereits an anderer Stelle zugesagt: die Kämmerei wird nächstes Jahr eine Analyse der letzten 20 Jahre machen und dabei herausarbeiten, woher die immer wieder auftretenden und hohen Abweichungen zwischen Plan und Ist herrühren.

Basierend auf dieser Analyse wird mein Haus dann Vorschläge unterbreiten, wie wir Abhilfe schaffen können.

Neben dieser „technischen“ Herausforderung haben wir noch weitere, bekannte Handlungsfelder zu bestellen:

• Im Verwaltungshaushalt bleibt es entscheidend, eine freie Spitze zu erwirtschaften: wir müssen weiterhin die Personalausgaben und den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand im Blick halten.
• Im Vermögenshaushalt müssen wir die Haushaltsreste – aktuell rund 130 Millionen Euro – abbauen; Stichwort: Kassenwirksamkeitsprinzip!
• Außerdem gilt für den Vermögenshaushalt: wir wollen nicht vergessen, dass es im Übergang von der Planung in die investive Umsetzung keinen „Automatismus“ geben kann. Sie erinnern sich an diesen Begriff, der nichts anderes bedeutet als: nicht alle Projekte, die sich derzeit im Planung befinden, werden dann auch umgesetzt werden können. Allein schon deshalb nicht, weil:
• Das IP in den Jahren 2029 ff – Sie wissen es aus der Ihnen zur Verfügung gestellten Excel-Liste zur Planung des IPs – mit rund 1,4 Mrd. EUR schon picke-packe voll ist. Das sind ja quasi 2 komplette IP-5-Jahreszeiträume. Ich spreche hier immer gerne von der Eiger-Nordwand, die wir im IP vor uns herschieben. Hier bedarf es gut abgestimmter politischer Entscheidungsfindung, um diese Herausforderung zu meistern.

Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen: Auch hier bin ich angesichts der vernünftigen und verantwortungsvollen Zusammenarbeit der letzten Monate sowie der guten finanziellen Basis aus 2024 zuversichtlich, dass wir in den genannten Handlungsfeldern Fortschritte werden erzielen können.

4. Bestätigung unserer erfolgreichen Arbeit

„Schönreden ist keine Wirtschaftsleistung“ – in der Tat. Das tue ich auch nicht. Erstens haben wir eine – wie ich finde sehr gute –Wirtschaftsstrategie und sind in der Umsetzung nach wie vor erfolgreich.

Und zweitens: wir kriegen EXTERN bestätigt, dass unsere Stadt weiterhin ein attraktiver Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort ist. Lassen Sie mich nur drei aktuelle Erfolge benennen:

• Im Städteranking 2024 der WiWo in Zusammenarbeit mit der IW Consult belegt Regensburg den 8. Platz im Niveauranking und den 10. Platz im Nachhaltigkeitsranking. Das ist ein Beleg für die Stärke unserer Wirtschaft und die Lebensqualität unserer Stadt
• Prognos Institut hat 71 deutsche Großstädte untersucht, in fünf Kategorien– Ökologie, Mobilität, Soziales, Arbeit und Digitalisierung. Regensburg ausgezeichnet: unter den Großstädten Regensburg auf Rang 5!
• Mit der Eröffnung des „Innovation Office“ des Fraunhofer-Instituts ENAS in der TechBase stärken wir unsere Position als Wissenschaftsstandort. Dies unterstreicht, dass Regensburg auch in technologischer Forschung und Entwicklung führend ist.

ABER:

Damit dies so bleibt, möchte ich uns alle – Politik und Verwaltung – dazu aufrufen, wo immer möglich unseren Unternehmerinnen und Unternehmen zur Seite zu stehen. Wo es der rechtliche Rahmen hergibt, sollten wir den Gestaltungsspielraum maximal für die Wirtschaft nutzen.

So geben wir unseren Unternehmen die Sicherheit, dass wir auch weiterhin den Teil der Wirtschaftspolitik, den wir als Stadt Regensburg verantworten, vernünftig gestalten. Die Wirtschaft ist und bleibt – auch die finanzielle! – Basis unserer Regensburger Erfolgsgeschichte.

 5. Grundtenor: Gemeinsam mit Zuversicht voran

Meine Damen, meine Herren: schon Ludwig Erhard, ehemaliger Bundeskanzler und „Vater“ der Sozialen Marktwirtschaft hat gesagt: „Wirtschaft ist zu 50% Psychologie“. Das passt doch wunderbar zu dem Grundtenor meiner Rede: Zuversicht.

Lassen wir uns nicht von den vielen negativen Nachrichten runterziehen!

Selbstverständlich, wir nehmen auch diese Nachrichten zur Kenntnis und arbeiten weiter an den bekannten Herausforderungen.

Aber wir vergessen nicht, dass es auch viele GUTE Nachrichten gibt!

• Es gibt trotz der wirtschaftlichen Lage nach wie vor Unternehmen, die Fachkräfte suchen, die Leute einstellen.
• Nach wie vor steigt die Zahl der jungen Menschen, die nach Regensburg kommen, um hier zu studieren
• Nach wie vor haben wir eine hervorragende Gründerszene und mutige, junge Menschen, die den Schritt in die Selbständigkeit wagen
• Anders formuliert: wir als Stadt Regensburg halten nach wie vor – auch finanziell! – alle Trümpfe in der eigenen Hand!

Und was das Ausspielen dieser Trümpfe angeht, liebe Kolleginnen und Kollegen, so ich bin überzeugt: Wenn wir weiterhin mit derselben Entschlossenheit und Zielstrebigkeit zusammenarbeiten und uns von dem Verantwortungsgefühl für unsere Stadt leiten lassen - wie Sie es seit der Sommerpause dieses Jahres gezeigt haben - werden wir weiter an der Erfolgsgeschichte Regensburgs schreiben.

Und mit diesem vorliegenden Haushaltspaket setzen wir ein klares Zeichen in Richtung Zukunft: Regensburg bleibt ein Ort für Chancen, ein Ort der starken Wirtschaft und ein Ort des Zusammenhalts.

Ich bitte Sie daher herzlich um Ihre Zustimmung zu diesem Haushalt. Vielen Dank.