Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Thomas Burger

-Es gilt das gesprochene Wort - 

Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Thomas Burger zum Haushalt 2025, zur mittelfristigen Finanzplanung und zum Investitionsprogramm 2024-2028 im Rahmen der Plenumssitzung des Regensburger Stadtrates am 12.12.2024

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
Frau Bürgermeisterin,
Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren der Verwaltung,
werte Medienvertreterinnen und -vertreter,

Verantwortung und Vision – Lassen Sie mich diese Leitlinien über meine diesjährige Haushaltsrede stellen.

„Ein Haushalt sollte die Werte und Prioritäten unseres Landes und seiner Einwohner widerspiegeln“, dieses Zitat stammt von Mary Landrieu, Senatorin a.D. der US-Demokraten. Lassen Sie es mich abwandeln: „Unser Haushalt sollte die Werte und Prioritäten unserer Stadt und seiner Bürgerinnen und Bürger widerspiegeln.“ Das ist auch heuer wieder die Prämisse unseres Haushaltes, des Investitionsprogramms 2024 bis 2028.

Dieses Vorgehen und die Vorzeichen des neuen Investitionszeitraums werden von Jahr zu Jahr nicht einfacher. Und auch heuer sind die Zeiten ähnlich herausfordernd wie im letzten Jahr, ja, wie die letzten Jahre. Seit Corona, gefolgt vom unseligen, verbrecherischen Krieg Russlands gegen die Ukraine, – dieser Krieg, der auch unsere Partnerstadt Odessa schwer getroffen hat, und im letzten Monat November den 1000. Tag zählte, wurde das Sicherheitsgefühl der Menschen nicht stabiler. Hinzu kommt noch die Destabilisierung des Nahen Ostens, der Nahost-Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern, der erschüttert. Ebenso muss sich zeigen, was die US-Wahl mit Donald Trump als Gewinner zeitigen wird.

Gefühlte Sicherheit oder Unsicherheit wirken sich aber maßgeblich auf das Wirtschaftsverhalten der Menschen aus, auf Stimmung und Konjunktur, Kauflaune, Investitionen etc. Die Krisen dieser Welt machen also auch vor unserer Stadt nicht halt: 

Denn all diese Krisen sind menschliche Katastrophen. Daher ist es wichtig, dass wir unsere Politik und unsere Entscheidungen den Menschen erklären. Und dass wir im Gegenzug zuhören. Kommunikation ist das Mittel der Wahl.

Dies gilt auch für uns vor Ort in Regensburg. Der Verwaltungshaushalt führt uns fiskalisch immer wieder unsere Verantwortung für die Stadt vor Augen. Wir sind angetreten, uns dieser Verantwortung zu stellen.  Dieser Wille, zu handeln, sich nicht um Unschönes herumzumogeln, keine faulen Kompromisse einzugehen: das ist echte Verantwortung! Und es wäre verwerflich, diese Weichenstellungen für politische Spielchen auf Kosten der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger zu missbrauchen. Gerade weil das Wohl der Stadtgesellschaft und wichtiger Projekte auf dem Spiel stand, ja zum Spielball einiger in diesem Hause wurde, haben wir die Koalition proaktiv für beendet erklärt. Dies ist ein neues Vorzeichen in unserem Stadtrat, unter dem sich aber gut Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger machen lässt. Wenngleich auch zu Zeiten der Koalition vieles realisiert und angestoßen wurde, wurde es jetzt endlich Zeit, neue Wege zu beschreiten. Betonen möchte ich aber auch, dass bereits seit Beginn dieser Periode auch Anträge der „Opposition“ immer ihren Raum gefunden haben und mit einer Offenheit diskutiert wurden, die in der Vergangenheit nicht unbedingt üblich war.

Wir, mit unserer Oberbürgermeisterin an der Spitze, können nun wieder freier und zielgerichteter für ein starkes Regensburg gestalten. Es ist nun transparenter, wer wo anschiebt und wer wo bremst. Wer Verantwortung übernimmt und wer sich wegduckt.

Wir als SPD-Fraktion sind wie eh und je bereit, uns den Herausforderungen zu stellen. Und dazu gehört der Grundsatz: Den Haushalt zu verstehen – das ist deutlich mehr als nur Zahlen lesen. Mit Plutarch möchte ich demnach sagen: „Der Haushalt ist der beste, worin man nichts Überflüssiges will, nichts Notwendiges entbehrt.“ Genau das ist unsere sozialdemokratische Vorstellung von Haushaltspolitik.

Die öffentlichen Gelder wurden uns anvertraut, um verantwortungsvoll damit umzugehen. Das Wohl der Stadt ist unsere Messlatte. „Suchet der Stadt Bestes“, heißt es schon in der Bibel bei Jeremia (Jer. 29,7).  Leider gilt das nicht für alle hier. Der eine oder die andere verfiel lieber in einen verfrühten Wahlkampfmodus, anstatt sich über aktuelle und zukunftsweisende Richtungsentscheidungen unseres Wirtschaftsstandorts Gedanken zu machen. So erntete die CSU beispielsweise immer wieder Kopfschütteln aus der Wirtschaft - zuletzt beim Verweigern der Erweiterung des Container-Terminals. Die C-Partei schien ihr über lange Zeit gepflegtes Image einer Wirtschaftspartei abzustreifen, um populistische Wege zu gehen anstatt in die Zukunft zu blicken.

So auch bei der Mobilitätsdrehscheibe: Wieder einmal haben die SPD-Fraktion Hilferufe seitens der Industrie und des Handels erreicht, die CSU doch bitte ökonomisch zur Vernunft zu bringen, um die weitere erfolgreiche Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Regensburg nicht zu gefährden.

Und ebenso beim Stichwort „Stadtbahn“: Künftige Generationen werden dieses Verhalten mit einer ungelösten Verkehrsproblematik büßen müssen. Die für unser Bussystem so dringend notwendige Stärkung der „Stammstrecke“ kommt nun erst einmal nicht.

Ich bin stolz auf meine SPD, dass sie sich auch in turbulenten vormaligen Koalitionszeiten keinem Populismus gebeugt hat, wie andere dies taten. Einige taten auch gar nichts, sondern verschwanden in schweigender Abwesenheit. Beides ist dem Wohl der Stadt, auf das wir unseren Eid abgelegt haben, nicht dienlich.

Ich erinnere an dieser Stelle nochmals an mein eingangs postuliertes Motto der Verantwortung. Verantwortung bedeutet, mit offenem Visier Politik zu betreiben, Gesicht zu zeigen für seine Überzeugungen, nicht nur auf die nächsten Wahlen zu schielen, auch wenn dies nun unter den Vorzeichen der nahenden Bundestagswahl für den einen oder anderen eine Herausforderung sein mag. Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass Politik keinen Selbstzweck besitzt und uns unsere Ämter als Aufgabe lediglich temporär anvertraut sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

als zentrales Wort sowohl zur Krisenbewältigung als auch zur Schaffung einer guten Zukunft hatte ich bereits bei meinen letzten Reden den Zusammenhalt genannt.

Aufgrund der bereits eingangs umrissenen aktuellen Lage muss ich diese Überschrift leider erneut so stehen lassen. Zusammenhalt ist sowohl das Pendant von Verantwortung als auch ihr Ergebnis. Zusammenhalt schafft Wärme, Vertrauen und Lösungen im Kleinen wie im Großen. Gerade wir von der SPD als älteste, demokratische Partei Deutschlands haben hier unsere soziale Stärke, stehen für Zusammenhalt, für Solidarität und für Sacharbeit.

Eine weitere Überschrift möchte ich noch hinzufügen: Mut zu Visionen

Auch wenn mein Genosse, der gefühlte Kanzler aller Zeiten, Helmut Schmidt, einmal gesagt hat: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“, möchte ich diesem Diktum dennoch Visionen als Leitstern entgegen stellen.  Denn schließlich hat er zum einen auch: „Willen braucht man. Und Zigaretten.“, gesagt, und zum anderen hat der andere große Genosse Willy Brandt deutlich gezeigt, wie wichtig es ist, das Bild einer besseren Zukunft in sich zu tragen. Ich würde den Spruch in politischer Hinsicht  eher abwandeln in: „Wer Visionen hat, sollte sich glücklich schätzen.“

Eine Stadt, eine Stadtentwicklung braucht Visionen; sie muss wissen, wo sie mittel- und langfristig hinwill, wie ein gutes Leben und Gemeinschaftsgefüge in Regensburg aussehen kann und sollte. Wir wollen Zukunft gestalten, Entwicklungen und Ideen voranbringen, anstatt zu verhindern oder zu verzögern. Handeln ist ein Synonym für Zukunft und Hoffnung. Albert Einstein gab sehr pragmatisch den Weg vor: „Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben.“ Zu diesem Vertrauen in die Zukunft, zu dieser Lust, zu gestalten, möchte ich ermutigen. 

1. Haushaltslage

1.1 Allgemein

Das Volumen des heute vorgelegten Investitionsprogramms von 735 Millionen Euro zuzüglich 65 Millionen Index- und Risikokosten beläuft sich auf insgesamt 799 Mil-lionen Euro. 

Und es ist ein IP mit SPD-Handschrift.

Trotz nicht einfacher Rahmenbedingungen ist es dennoch ein Haushalt, um den uns viele andere Kommunen beneiden. Die Zahlen zeigen erneut unseren verantwortungsbewussten Umgang, fiskalisch, wie projekt- und wertebasiert. Trotz finanziell angespannter Lage liegt heute ein leistungsstarkes Investitionsprogramm auf dem Tisch, das unsere SPD-Handschrift trägt. Das IP ist solide und verantwortungsvoll aufgebaut. Dringend notwendig ist die Konsolidierung des Verwaltungshaushalts. Wir müssen punktgenau operieren und brauchen dafür auch konkrete Vorschläge aus dem Innenleben der Verwaltung. Was wir jedoch nicht brauchen, sind pauschale und populistische Kürzungsforderungen von politischen Wettbewerbern an der Kompetenz unserer Verwaltung vorbei. Maßlose, undifferenzierte, pauschale Kürzungen wird es mit uns nicht geben, insbesondere nicht bei den Personalkosten. Eine solide Personaldecke ist wichtig für eine funktionierende Verwaltung in einer wachsenden Stadt mit stets neuen Herausforderungen; diese Zeitenwenden dürfen nicht auf dem Rücken unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgetragen werden. Das ist Solidarität. Das ist Fürsorge.

1.2 Mittelfristige Finanzplanung und Investitionsprogramm

Die mittelfristige Finanzplanung bildet den Rahmen, den wir politisch mit dem Investitionsprogramm füllen können. Gesetzliche Vorgaben bilden die Leitplanken. Bestehen bleibt daher die Fortführung der eingeführten Grundsätze „Planreife und Härtegrade“ sowie „Index- und Risikokosten“. Dabei reagieren wir auch auf sich ändernde Randbedingungen, die uns die Realität vorgibt und erreichen somit realistische Zahlen. Die Veranschlagung der Index- und Risikokosten wurde im Bau auf 10 Prozent minimiert (bisher 20 Prozent) und bei der Beschaffung auf 5 Prozent (bisher 10 Prozent) mit dem Ziel eines sowohl realistischen als auch  genehmigungsfähigen Haushaltspakets 2025 mit dem IP 2024 bis 2028.

Wir haben es geschafft, Bildung, Planen und Bauen, Soziales, Wirtschaft,  Kultur, Allgemeine Verwaltung, Sicherheit und Ordnung, Wissenschaft und Forschung wieder in einem großen Zahlenwerk zu vereinen und darin die Bedürfnisse unserer Stadt und ihrer Menschen abzubilden.

Und, das lassen Sie mich an dieser Stelle auch noch sagen: Wir haben gearbeitet für diese Stadt und sind nicht wie andere populistisch medial durch die Lande gezogen, um unsere Stadt schlecht zu reden und Problemzonen, die es zweifelsohne gibt, zu politischen Kampfarenen zu machen.

2. Stellenplan und Personal

Es muss hier immer der Grundsatz gelten: Gutes Geld für gute Arbeit. Insbesondere die öffentliche Hand muss für Rahmenbedingungen sorgen, die dies ermöglichen. Und es muss berücksichtigt werden, was Kommunen heutzutage alles leisten, vom Kanalbau bis zur Kita braucht es fachspezifisches Personal und gerade bei Kinder- und Bildungseinrichtungen darf nicht der Rotstift angesetzt werden, denn hier spielt die Zukunft. Hier liegt unsere Verantwortung als Gemeinwesen. Dazu gehört auch die Tariftreue bei städtischen Vergaben. Es ist ein zutiefst sozialdemokratischer Gedanke, dass gute Arbeitsbedingungen für die Menschen herrschen müssen. Gerade die öffentliche Hand und wir als Stadt unter SPD-Führung nehmen hier eine Vorbildrolle ein, die wir sehr ernst nehmen.

Und nicht zuletzt stehen wir als Stadträtinnen und Stadträte auf dem Fundament einer soliden Verwaltung. Sie ist unsere Arbeitsbasis und sie hat unser Vertrauen, unseren Respekt und unsere Unterstützung verdient. Eine wachsende Stadt hat wachsende Aufgaben. Diese müssen so bewältig- und organisierbar sein, dass guter Service für die Bürgerschaft als Kundinnen und Kunden statt Burnout für das Personal garantiert werden kann. Hier haben wir für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jeden Tag ihr Bestes geben, eine Fürsorgepflicht. Gerade in diesen schwierigen Zeiten gilt es anzuerkennen, was die Verwaltung leistet. Hier Unsicherheit oder Missachtung zu verbreiten, ist unanständig. Es ist unsere Aufgabe, klare und verlässliche Ziele und Leitplanken zu definieren. Dafür sind wir gewählt. Im Gegensatz dazu allerdings Einzelbeschlüsse mitzutragen, aber die personellen Auswirkungen auf die Verwaltung dann nicht, das ist weder konsequent noch ehrlich. An dieser Stelle wiederhole ich mich, denn diese Botschaft scheint bei einigen immer noch nicht angekommen zu sein.

Insgesamt gilt: Ein Stellenplan mit Maß und eine Personalpolitik mit Verantwortung. Deshalb verfolgen wir die seit 2022 eingeschlagene Konsolidierung weiter.

3. Einzelmaßnahmen und Projekte

Wie immer ist es nicht leicht, einzelne Projekte und Maßnahmen aus dem Investitionsprogramm herauszugreifen. Einiges soll dennoch benannt werden.

3.1 Bildung

Auch heuer ist der größte Bereich im Investitionsprogramm wieder die Bildung mit einem Gesamtvolumen von rund 224 Millionen Euro; diesmal ist erneut, wie auch schon im letzten Jahr, der Schulbereich (Einzelplan 2) mit 172 Millionen Euro der größte Posten. Naturgemäß ist für uns als SPD Bildung inklusive der frühkindlichen Erziehung die Grundlage für Teilhabe, Chancengleichheit, Gerechtigkeit. Womit wir wieder bei einer gelingenden Zukunft sind. 

Die konstante Arbeit des Bildungsreferats auf hohem Niveau schätzen wir sehr.   

Bei Sanierungen und bei Neubaumaßnahmen haben wir demnach weiter aufs Tempo gedrückt, leiden aber darunter, dass aus der Zeit vor unserer politischen Verantwortung ein Sanierungsstau zurückgeblieben ist. Hier zeichnet sich das Bildungsreferat durch einen straffen und strukturierten Zehnjahresplan aus, der für unsere politischen Entscheidungen eine wertvolle Basis darstellt.

Und es wird dabei auch sehr verantwortungsvoll auf städtische Gelder geschaut: Effiziente architekturelle Modulbauweise ist hier inzwischen bereits seit einiger Zeit für künftige Maßnahmen im Fokus – auch wenn das manche trotz eigener Beteiligung an Diskussionen noch gar nicht mitbekommen haben und meinen, hier mit einem vermeintlich innovativen Antrag punkten zu müssen.

Lassen Sie mich wenige Investitionen herausgreifen:

• Ersatzneubau Osttrakt des Werner-von-Siemens-Gymnasiums mit Erweiterung für G 9
• Neubau des Schulzentrums am Sallerner Berg für die Grundschule und das Sonderpädagogische Förderzentrum inkl. Mensa, Turnhalle und Freisportanlagen einschließlich Räumen für die Ganztagsbetreuung
• Neubau einer sechszügigen Grund-schule im Kasernenviertel (PLK) mit Ganztagsangebot und Sporthalle

Bauliche Maßnahmen bei vielen weiteren Schulen

• Fertigstellung des Beruflichen Schulzentrums Georg Kerschensteiner BS II mit dem Erweiterungsbau zur Unterbringung verschiedener Fachbereiche sowie Flachdachsanierung
• die Konradschule mit Erweiterung und Umbau für die Grund- und Mittelschule
• Berufliches Schulzentrum Matthäus Runtinger BS III, mit der Sanierung des Bestandsgebäudes als ersten Schritt
• Generalsanierung der Realschule am Judenstein
• Erweiterung der St.-Wolfgang-Grund- und Mittelschule
• Generalsanierung und Erweiterung des Albertus-Magnus-Gymnasiums

Eine bildungspolitische Leistung, die wir hier zu stemmen haben und die wir hier stemmen werden!

Das Angebot bei der Kinderbetreuung in all ihren Formen bauen wir darüber hinaus bereits seit Jahren vielfältig nach Kräften aus; und dies ökologisch und nachhaltig.

Wer bei den Kleinsten in unserer Gesellschaft ansetzt, investiert in die Zukunft. Deshalb ist uns die Investition in soziale Sicherung in Form der Förderung von Kindertageseinrichtungen besonders wichtig.

In konkreten Maßnahmen ausgedrückt, bedeutet dies eine Vielzahl von Neuerrichtungen, Sanierungen, Erweiterungen oder Baukostenzuschüssen.

• Kinderhaus am Heuweg mit Kinderhort
• Kindertagesstätte Marienstraße
• Kinderhort Schulzentrum Sallerner Berg
• Jugendzentrum Königswiesen
• Kinderspielplatzprogramm
• Kindertagesstätte im Baugebiet Klosterackerweg
•  Kindertagesstätte Baugebiet Candis II
•  Kindertagesstätte Otto-Hahn-Straße
• Stadtparkkindergarten
• Kindertagesstätte Lechstraße 24
• Kindertagesstätte Baugebiet der Prinz-Leopold-Kaserne I
• Erweiterung Kindergarten KiKu Kids am Uniklinikum

Man sieht hier sehr deutlich eine zukunftsträchtige, soziale, bildungspolitische Schwerpunktsetzung unseres  Investitionsprogramms. Hinter diesen nackten Zahlen verbirgt sich eine Menge an pädagogischem Engagement, das es zu würdigen gilt, auch durch die Schaffung guter Arbeitsbedingungen und einer ebenso guten Arbeitsumgebung. In diese Dinge müssen und wollen wir investieren. Ein sozialer Kahlschlag ist mit uns nicht zu machen! Ein besonderes Dankeschön wieder einmal hier an dieser Stelle an alle im pädagogischen Bereich Tätigen für ihre unglaublich wertvolle Arbeit, die sie täglich mit viel Engagement und Herzblut verrichten.

3.2 Feuerwehren

Nun kommt eines der Themen, dem ich mich persönlich qua eigenem Engagement sehr verbunden fühle und von dem ich weiß, wie wichtig diese für unser aller Sicherheit ist: die Feuerwehr. Retten – Löschen – Bergen – Schützen: Das sind keine leeren Parolen. Das ist unsere Feuerwehr! Sie kümmert sich um unsere Sicherheit und das Allgemeinwohl. Wir kümmern uns daher um das Wohl unserer Feuerwehren, die für uns alle eine kommunale Pflichtaufgabe übernehmen. An dieser Stelle gilt mein Dank dem Ehrenamt ganz allgemein und der Feuerwehr im Besonderen für diese große Solidarität und den Zusammenhalt, den sie tagsüber wie auch nachts vorleben. Ich bin stolz auf das solidarische Miteinander in der Regensburger Stadtgesellschaft.

Lassen Sie mich hier zwei prominente Beispiele im Investitionsprogramm herausgreifen:

Das Mammutprojekt „Neubau der Hauptfeuerwache“ geht nun seinem positiven Ende entgegen. Die Erweiterung des Geräthauses Weichs ist endlich am Start. Fahrzeugbeschaffungen finden sich ebenfalls im IP wieder wie der Austausch der Atemschutztechnik der Berufsfeuerwehr sowie der Freiwilligen Feuerwehr Regensburg.

Auch künftig werden wir die technische Ausrüstung fest im Blick haben, damit diese stets auf dem aktuellen Stand ist. Bei den Fahrzeugbeschaffungen für die Berufsfeuerwehr und die Freiwilligen Feuerwehren wurden und werden keine Abstriche gemacht. Besonders der Dienst der ehrenamtlichen Feuerwehrkräfte ist bewundernswert und von großer Bedeutung für uns alle. Brächen diese weg, könnte ihr Einsatz mit hauptamtlichen Kräften nur schwer aufgefangen werden.

3.3 Sport

Im Bereich des Sports nimmt der Sportpark Ost weiterhin eine herausragende Stellung ein. Und weil hier Legendenbildung gelegentlich wilde Blüten treibt, noch einmal zur Klarstellung: In Angriff genommen und beschlossen in der letzten Stadtratsperiode, gebaut vom Stadtwerk und als Projekt geleitet vom Direktorium der Oberbürgermeisterin. Auch unter schwierigen Randbedingungen haben wir hier Kurs gehalten, und nun steht der Sportpark kurz vor seiner Fertigstellung: Das ist ergebnisorientiertes Arbeiten und effizientes Umsetzen.

Mit Wasserflächen, Leichtathletikhalle sowie innovativer Energiezentrale wird hier eine ganz besonderes Sportprojekt umgesetzt. Dies bedeutet  nicht nur eine Förderung des Sports und wertvolle Wasserflächen beispielsweise für Schwimmkurse, sondern zugleich auch die Weiterentwicklung der in den letzten Jahren bereits stark vorangetriebenen Aufwertung des Regensburger Ostens.

Mein Dank gilt hier ausdrücklich nochmals dem Stadtwerk für die Umsetzung sowie der stringenten Projektleitung, die im Direktorium unserer Oberbürgermeisterin angesiedelt ist.

Und hier ist auch mal die CSU-Fraktion auf Kurs geblieben: Zumindest dieses Großprojekt hat sie nicht versucht, auf dem letzten Meter noch mit einer Kehrtwende zu verhindern.

Weiterhin haben wir natürlich all die zahlreichen Sportvereine unserer Stadt im Blick, die wunderbare und wertvolle Arbeit leisten, sei es im Großen oder im Kleinen. Was hier zählt, ist der Einsatz mit Herzblut. Insbesondere als Präsident der SG Post/Süd Regensburg mit ihren vielfältigen Abteilungen bekomme ich das sehr intensiv mit. So werden für die Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen der Sportvereine auch diesmal wieder erhebliche Mittel in den Haushalt eingestellt.

Verweisen möchte ich hier beispielhaft auf den  

• Neubau des Hallenbades
• die Errichtung einer Leichtathletik- Trainingshalle (Sportpark Ost)
• den Hochwasserschutz für die Sallerner Sportplätze und Funktionsgeräte am Regenufer sowie
• die Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen der Sportvereine

Zu erwähnen ist hierbei aber auch die vor Kurzem beschlossene erhöhte Unterstützung von Sportvereinen mit eigener Halle, die so wertvoll für unsere Stadt sind, aber die betroffenen Vereine vor immer größer werdende Herausforderungen stellen.

Wir bedanken uns für das wunderbare, ehrenamtliche und vielfältige Engagement der Sportvereine, die quasi noch ganz nebenbei unglaublich wertvolle Arbeit für Inklusion und Integration leisten, und zwar in ganz vielen verschiedenen Sportbereichen, sei es Fußball, Handball, Eishockey, Baseball oder Schießsport, um nur einige zu nennen.

3.4 Mobilität, Verkehr und ÖPNV

Hier besteht nach wie vor großer Handlungsbedarf, vor allem nach dem von einigen hier mitverschuldeten Stadtbahn-Aus: Hier wurde im Zuge populistischen Stimmenfangs wider besseren Wissens Zukunft blockiert. Weiterhin ist also dieser Dreiklang Mobilität-Verkehr-ÖPNV ein wichtiger Baustein einer nachhaltigen und generationengerechten Mobilitäts-Zukunft. Wir wollen Regensburg fit für die Zukunft machen. Ich bin hier sehr gespannt, wie dies ohne die Stadtbahn möglich sein soll. Und hier auch eine klare Botschaft an eine Ex-Koalitionspartnerin: Wer verhindert, muss auch liefern, liebe CSU.

An dieser Stelle möchte ich daher zur Rückkehr zu gerne kontroverser, aber sachlicher Auseinandersetzung aufrufen, weg von einem gefährlich übersteigerten, emotionalen, kontraproduktiven Schlagabtausch.

Eine Neuordnung des Verkehrsraums für die verschiedenen Mobilitätsvarianten sowie die Sortierung der Verkehrsmittel ist nach wie vor für eine erfolgreiche Umsetzung der Mobilitätswende dringend notwendig. Interessant ist an dieser Stelle auch der Ruf aus der Bürgerschaft heraus nach mehr Tempo 30.

Ich betone nochmals, dass auch hier Zusammenhalt und Mut zu Visionen den Weg zeigen müssen. Nur gemeinsam kommen wir voran. Natürlich bietet unsere Demokratie Platz für unterschiedliche Meinungen, das zeichnet ja eine Demokratie aus. Aber dennoch sollten Auseinandersetzungen immer auf Basis von Fakten und vom Interesse am Gemeinwohl getragen sein, nicht von Populismus und dem Schüren von Ressentiments oder gar Ängsten.

Zu nennen wäre als Beispiel für positives und zukunftsorientiertes Handeln hinsichtlich einer umfassenden Verbesserung der Mobilität hier exemplarisch ein Leuchtturmprojekt:

• das Parkraumkonzept „Innenstadt“ – Parkierungsanlage „Mobiltätstreff Unterer Wöhrd“ zur Aufwertung der Lebens- und Aufenthaltsqualität in unserer Stadt mit einer durchdachten Infrastruktur, welche die Bedürfnisse unserer Bürgerschaft ebenso berücksichtigt wie die der Touristen.
• Auch der Ausbau des Radverkehrsnetzes und weitere Maßnahmen für Radfahrer im Verkehr, wie beispielsweise in Kumpfmühl mit Roteinfärbungen an mehreren Orten und angepassten Verkehrsführungen, gehören hierher.

Leider wurde das wichtige Projekt Mobilitätsdrehscheibe zum Schauplatz eines Stellvertreterkriegs, eines Kräftemessens, statt eines konzertierten Einsatzes aller Kräfte für die Stadt. Wer solch inkohärente Aussagen trifft wie die CSU, der büßt Glaubwürdigkeit ein. Auch die Abkehr der Grünen von diesem Projekt, das ein Mehr an Verkehrswende, Klima- und Umweltschutz bedeutet, ist nicht nachvollziehbar. Zukunft geht anders!

3.5 Dauerbrenner der Stadtpolitik

Wie immer sind die Themengebiete

• Altstadt
• Wohnen und
• Wirtschaft

zu Recht ein wiederkehrender Bestandteil der politischen Debatten unseres Gremiums sowie des IPs. Ein roter Faden, der sich durch all die Haushaltsjahre zieht, bildet die doch die Entwicklung unserer wachsenden Stadt ab.

Altstadt

Wohnen, Handel und Freizeit sind die drei Pfeiler unserer wunderschönen Altstadt. Sie ist das lebendige Zentrum Regensburgs. Hier spiegelt sich alles und hier spielt sich viel ab. Daher ist es von besonderer Bedeutung, gute Randbedingungen für eine weitere lebendige Entwicklung vorzufinden.

Wir als SPD-Fraktion stehen auch weiterhin für

• die Umgestaltung des Obermünsterareals mit mehr Aufenthaltsqualität sowie
• eine verkehrsberuhigte Altstadt als unser Leitbild für eine lebenswerte Altstadt (Verkehr: motorisierter Individualverkehr): In Summe für eine attraktivere Altstadt mit noch mehr Lebensqualität.

Natürlich spielt auch die Sicherheit eine große Rolle – die objektive wie auch die subjektive. Insbesondere auf diesem sensiblen Gebiet ist das Schüren von Ängsten nicht hilfreich – es ist sogar höchst gefährlich. Ich finde es schlimm, wenn manche in der politischen Landschaft eher diesbezüglich Interesse zeigen als am sachgerechten Umgang mit Herausforderungen, wie wir sie beispielsweise bei dem Bahnhofsumfeld hatten und noch haben. Hier standen und stehen wir für einen kontinuierlichen, intensiven und vor allem sachorientierten Austausch mit beteiligten Fachleuten wie Polizei und Streetworkern. Und wir stehen für einen unaufgeregten Umgang mit Fakten. Eine fälschlich behauptete Vergewaltigung wurde zum willkommenen politischen Spielball und brachte Regensburg als Negativbeispiel in die Gazetten der Republik. Das ist keine Politik. Das ist auch keine Liebe oder Verantwortung für unsere Stadt.  

Orte als No-Go-Areas zu brandmarken anstatt sich mit den genauen Strukturen zu beschäftigen, bestimmte Angstbilder erst zu erzeugen anstatt Antworten auf reelle Herausforderungen zu suchen, das mag kurzfristig gut für eine Schlagzeile sein und das Bild aufkommen lassen, hier kümmere sich  jemand. In Wirklichkeit ist dies jedoch brandgefährlich, verbessert nichts und schadet unserer Stadt.

Wir stehen stattdessen für tatkräftiges Handeln, wobei für uns eine sachorientierte Lösung das erstrebenswerte Ziel ist und nicht die schnelle Schlagzeile auf dem Rücken anderer.

Wir nehmen das Thema Sicherheit daher nicht nur bei der Feuerwehr sehr ernst, sondern sehen deutlich, auch durch den direkten Austausch, welch hervorragende Arbeit Polizei und Kommunaler Ordnungsservice (KOS) leisten. Großer Dank geht daher an den KOS und alle beteiligten Ämter für ihren wahrlich nicht immer einfachen Einsatz. Bei dem hier skizzierten Thema rund um die Sicherheit wurde in der Praxis deutlich, wem aus der Politik es um die Menschen in dieser Stadt geht und wem um bloße Stimmungsmache. Von der AfD abzukupfern, ist keine gute und schon gar keine ethische Handlungsempfehlung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wohnen

Hier verweise ich auf das Leuchtturmprojekt PLK. Die Bebauung des Areals der ehemaligen Prinz-Leopold-Kaserne ist ein gutes Beispiel für das aktive Handeln der Stadtbau GmbH, zukunftsorientiert und nachhaltig durch die Umsetzung von modernen Energieversorgungskonzepten.

Heute noch eine Baustelle, aber auf diesem Gelände finden wir wesentliche Kernthemen sozialdemokratischer Kommunalpolitik in einem Innovationsquartier kompakt veranschaulicht:

• Bezahlbares Wohnen mit gefördertem Wohnungsbau durch unsere Stadtbau GmbH, am Ende rund 600 Wohnungen. Hinzu kommen die Bereiche Kindertagesstätte, Schule, Seniorenwohnen und Einkaufsmöglichkeiten.
• Ein lebenswertes Umfeld mit viel Grün und zudem ein Quartier, dessen innovative Energieversorgung weitestgehend klimaneutral sein wird.
• Mobilität mit kurzen Wegen innerhalb des Quartiers und Mobility Hubs. Zu Parkplätzen gehört hierbei auch eine gute Anbindung an den ÖPNV.
• „Prinz Leo Kultur“: Hier sorgt eine kulturelle Zwischennutzung bereits jetzt für neues kreatives Leben an diesem Ort.

Zusammen mit dem Sportpark Ost in der Nachbarschaft zeigen diese Maßnahmen alles in allem sehr anschaulich, was sozialdemokratische Politik vor Ort für die weitere Entwicklung unserer schönen Stadt Regensburg bedeutet und was uns als SPD-Fraktion wichtig ist.

Zum Hebesatz der Grundsteuer gilt es zu sagen, dass Regensburg mit die niedrigsten Hebesätze im Verhältnis zu anderen vergleichbaren Kommunen hat. Es war uns wichtig, in Summe die Umstellung der Grundsteuersystematik nicht zur Erzielung von Mehreinnahmen zu nutzen, um im Durchschnitt nicht die Nebenkosten auf dem sowieso schon aufgeheizten Wohnungsmarkt weiter zu befeuern. Das sind Entscheidungen mit sozialer Verantwortung.

Darüber hinaus muss die zügige Erstellung und Umsetzung von Bebauungsplänen weiterhin auf der Agenda bleiben. Hier geht es ans Eingemachte der SPD: Bezahlbares und gutes Wohnen darf kein Privileg sein, sondern ist ein erfüllbares Grundbedürfnis.

Wirtschaftsförderung

Als SPD denken wir naturgemäß an das Wohlergehen der Menschen und daher an ihre Zukunft. Eine gut funktionierende Wirtschaft und Wirtschaftsförderung sind elementare Bausteine unserer zukunftsfähigen und zukunftsorientierten Stadtpolitik. Zu ebendieser Zukunft gehören neben Förderung der bestehenden vor allem die Erschließung neuer Wirtschaftsfelder wie die Kultur- und Kreativwirtschaft, die in Regensburg schon jetzt rund 4.100 in diesem Wirtschaftszweig Tätige betreffen. Die sehr spannende Umgestaltung und Umnutzung des Stadtlagerhauses als „Kreativ-Quartier“ steht daher weiterhin im Fokus.

Natürlich stehen wir auch für eine Weiterentwicklung des Bestands unseres mehrfach ausgezeichneten Innovations-, Gründer- und Cluster-Standorts Regensburg mit TechBase, BioPark, IT-Speicher und TechCampus. 

Wichtig ist uns ebenso Regensburg als Smart-City. Konkret hier die Modellprojekte Smart Cities & Regions – Stadtentwicklung und Digitalsierung unter dem Motto „REGENSBURG NEXT“. Wir sollten die Zukunft groß und umfassend denken, damit wir kontinuierlich vorwärts gehen.

3.6 Soziales

Der große Sozialschriftsteller Charles Dickens schrieb der Welt einst ins Stammbuch: „Niemand ist nutzlos in dieser Welt, der einem anderen die Bürde leichter macht.“ 

Die SPD hat sich seit jeher dem Sozialen verschrieben, das ist die DNA unseres politischen Denkens und Handelns. Als Stadt sind wir mehr als die Zahl der Einwohner, mehr als ein Infrastrukturgebiet, wir sind ein soziales Gefüge, ein soziales Miteinander. Dem wollen wir auch mit diesem IP wieder gerecht werden.

Sehr wichtige Punkte für uns als SPD sind daher:

• Zügige Umsetzung des neuen Konzepts zur Obdach- und Wohnungslosenhilfe, insbesondere die weiteren Planungen für die Notwohnanlage Aussiger Straße sowie die künftige Verwendung des Grundstücks.
• Zu nennen ist auch das „Chancen-Haus“ in der Augsburger Straße.
• Weiterhin die Unterstützung unserer Partnerstadt Odessa - ich denke hier beispielshaft an Space-Eye - aktuell unterstützen wir die Aktion der Weihnachtspäckchen für die Ukraine - und von geflüchteten Men¬schen allgemein: Auch hier zeigt sich jeden Tag die große Solidarität und Mitmenschlichkeit der Regensburgerinnen und Regensburger, die sich in diesem humanitären Bereich großartig engagieren. Gerade vor Weihnachten sollten wir uns dies wieder bewusstmachen und dankbar für unsere großherzigen Mitmenschen sein.
• Wichtig ist uns seit langer Zeit auch der behindertengerechte Ausbau von Bushaltestellen. Mehr Barrierefreiheit für mehr Teilhabe.

Das Soziale ist das Zentrale, denn wenn Politik das Leben der Menschen nicht leichter macht, welchen Sinn hat sie dann?

Daher stehen wir für die:

• Unterstützung der hochengagierten So¬zialen Initiativen (unheimlich wert-volle Arbeit für unsere Regensburger Stadtgesellschaft, zum Beispiel bei Tafel, Rengschburger Herzen, Strohhalm)
• Unterstützung von Vereinen und Initiativen: Engagement braucht nicht nur Entschlossenheit und Tatkraft der Engagierten, sondern auch ein entsprechendes Raumangebot (z.B. M26, Angebote im Stadtosten).

Für uns als SPD gilt der Blick auf Regensburg als soziale Stadt mit Zukunft. Daher bin ich der Verwaltung für ihre vielfältigen Initiativen bezüglich Inklusion und Integration sehr dankbar, ebenso wie den wunderbaren Aktivitäten aus dem bürgerschaftlichen Engagement heraus.

Und es ist die SPD, die soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stärke in Einklang bringen kann und nicht versucht, beides als angebliche Gegensätze gegeneinander auszuspielen.

3.7 Kultur

Kultur ist ein Grundbedürfnis menschlicher Existenz, daher darf sie kein Luxus sein. Für die SPD bedeutet Kultur soziale und gesellschaftliche Teilhabe, sie ist kein Privileg, sondern geistiges Grundnahrungsmittel. Die Kultur in Regensburg ist dank hervorragender Kulturschaffender und unseres ebenso hervorragenden Kulturreferats  sehr präsent in unserer Stadt. Vielfalt ist mehr denn je ihr Kennzeichen.   

Zu nennen sind:

• Die ambitionierte Generalsanierung des Velodrom
• Weiterhin der Neubau des Zentraldepots und Archivs für die Museen und Archivs der Stadt
• Zuschüsse für das Kunstforum Ostdeutsche Galerie
• Technische Erneuerungen für das Stadttheater Regensburg, auf dessen Zukunft als Staatstheater wir uns sehr freuen.

3.8 Klimaschutz und Nachhaltigkeit

Klimaveränderung, Klima- und Umweltschutz werden immer drängender. In den bewegten 1980er-Jahren gab es den noch immer gültigen Spruch: „Wir haben uns diese Erde nur geliehen.“ Wir stellen die Weichen für unsere Kinder und Kindeskinder. Wir werden deshalb unseren Green Deal weiter stringent umsetzen mit einem verantwortungsbewussten Umgang mit unseren Grünflächen, einem hohen Standard bei Neubauten und Sanierungen wie etwa bei den bereits erwähnten Maßnahmen Sportpark Ost oder PLK; auch das bereits erwähnte Projekt Smart City sei hier erneut genannt. Nennen möchte ich auch das Förderprogramm „Regensburg effizient - die Energie-Initiative“, mit dem Förderprogramm „Wohngebäude – Gebäudehülle – Erneuerbare Energien“   und dem „Förderprogramm Elektrofahrzeuge“. Wichtig sind uns außerdem die Grün- und Ausgleichsflächen das PLK-Gelände betreffend sowie auch die Erneuerung der Brunnenanlagen in der Fürst-Anselm-Allee.

Überhaupt sind uns mehr Grün und Wasser in der Stadt ein Herzensanliegen. Wir stehen für den Umbau: Weg vom grauen Stein hin zu grünem Leben. Das gilt auch für die Herausnahme des Individualverkehrs sowie des Hotelverkehrs, aus der Fläche hin zur Verknüpfung von Mobilitätsangeboten, deshalb ist uns die Mobilitätsdrehscheibe so wichtig. Nicht nachvollziehbar jedoch ist für uns die unheilige Allianz zwischen CSU und den Grünen beim Verhindern der Flächenentsiegelung und zur Verhinderung platzsparenden Stapelns von Autos in Verbindung mit Mobilitäts- und Serviceangeboten. Dass die CSU gerne die Rolle einer Verhinderungspartei spielt, ist bekannt; bei den Grünen verwundert dies, zumal bei einem Umweltthema.

Beim Thema „Wasser“ wünsche ich mir die Übernahme kreativer Lösungen wie z.B. der Wiener Coolen Stelen, die nicht nur zur Umgebungskühlung sondern auch als Trinkwasserspender und als integrierte Sitzflächen dienen können. Man muss das Rad nicht immer neu erfinden, sondern kann sich an bereits bestehenden, gut funktionierenden Lösungen orientieren.

Regensburg als Steinerne Stadt wird uns auch in Zukunft und in höherer Schlagzahl mit den Herausforderungen des Klimawandels konfrontieren, und wir sollten darauf vorbereitet sein.

In diese Kerbe schlagen auch die Weiterentwicklung des ÖPNV, die Radverkehrs-Förderung und das Lastenrad-Sharing.

3.9 Regionales Denken und gemeinsames Handeln

„Stadt und Land – Hand in Hand“ wird immer wieder in politischen Sonntagsreden beschworen. Tatsächlich ist dieser Grundsatz jedoch richtig, denn Regensburg ist Region. Regensburg ist mehr als nur das Stadtgebiet. Das wird vor allem auch beim beim Verkehrsaufkommen der Einpendlerinnen und Einpendler sichtbar.

Auch in den Bereichen Verkehr, Wirtschaft und Wohnen ist es geboten und effizient, Hand in Hand in die gleiche Richtung zu gehen. Auch hier gilt, dass wir die Heraus-forderungen nur gemeinsam bewältigen können. Wir als SPD würden es immer noch begrüßen, wenn ein gemeinsames Marketing der Region Regensburg realisiert würde, durchaus im Sinne einer Metropol-region Regensburg-Ostbayern. Das wäre eine gute Gelegenheit, das Interesse am regionalen Miteinander zu stärken und auch deutlich nach außen zu zeigen.

4. Dank

Das Wichtigste kommt nun am Schluss - mein umfassender Dank:

Im Namen der SPD-Fraktion, wie auch persönlich, danke ich unserer Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer für ihre geleistete unermüdliche, disziplinierte, uneitle Sacharbeit, die geprägt ist von einem unglaublichen Engagement und großem Pflichtgefühl. Stadt und Bürgerschaft stehen bei ihr immer an erster Stelle. Gerade nach dem Ende der Koalition hat sie unser politisches Gremium auf das Wesentliche eingeschworen und zusammengehalten - für das Beste in unserer Stadt.

Ich danke dem Bürgermeisterteam und allen Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, die sich um die Weiterentwicklung unserer Stadt und für die Menschen in dieser Stadt einsetzen und sich um eine konstruktive Zusammenarbeit bemühen.

Wir als SPD-Fraktion sind immer bereit, sinnvolle Initiativen von einzelnen Stadtratsmitgliedern oder Fraktionen zu unterstützen. Sacharbeit sollte uns alle leiten, wir als SPD leben das vor. Wir wünschen uns dies auch im Umkehrschluss von allen Mitgliedern dieses Gremiums. Da gibt es aber bei einigen noch Luft nach oben.

Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und unserer Tochterunternehmen danke ich im Namen der SPD-Stadtratsfraktion besonders herzlich für die stetige Unterstützung unserer Arbeit und ihren engagierten Einsatz für das Wohl unserer Stadt.

Auch möchte ich namens der SPD-Stadtratsfraktion allen Regensburgerinnen und Regensburgern danken, die sich für unsere Stadt in vielfältiger Weise in der Stadtgesellschaft, in Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften, Betrieben, Selbsthilfegruppen, Initiativen und Hilfsorganisationen engagieren. Danken will ich daher besonders allen Ehrenamtlichen, ohne die unser soziales, kulturelles, sportliches und gesellschaftliches Leben, so wie wir es kennen und schätzen, nicht aufrecht zu halten wäre.

An dieser Stelle möchte ich einen mir persönlich sehr wichtigen Dank an meine SPD-Fraktion richten: Herzlichen Dank für unsere freundschaftliche, politische und an der Sacharbeit ausgerichtete Gemeinschaft ebenso wie für das gemeinsame Arbeiten für eine solidarische Stadtgesellschaft. Das Wort Solidarität füllt Ihr mit Leben. Danke dafür.

5. Schlussbemerkung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Haushalt 2025, die mittelfristige Finanzplanung 2024-2028 und das entsprechende Investitionsprogramm stellen das tragfähige Ergebnis umfangreicher Beratungen dar und wurden trotz schwieriger Rahmenbedingungen mit großer Sorgfalt und ebenso großem Verantwortungsbewusstsein nach bestem Wissen und Gewissen erstellt.

Die SPD-Stadtratsfraktion stimmt diesem Haushaltspaket daher mit ganzer Überzeugung zu. Hier wird Zukunft gemacht. Hier werden Visionen gelebt. Denn: „Ich glaube, wenn wir ethisch kämpfen und eine ethische Politik machen, dann sitzen wir alle im selben Boot.” - Berta Cáceres

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!