Haushaltsrede von Stadtrat Thomas Straub, AfD

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich will diese Rede mit einem besonderen Dank an die Regensburger Bürger beginnen.
Mit der Entscheidung, eine fehl geplante und nicht nachhaltig zu finanzierende Stadtbahn abzulehnen, hat der politische Souverän, der Bürger hier Weitsicht und Verantwortung bewiesen. Und auch gezeigt, dass politische Schönfärberei zunehmend nicht mehr funktioniert.

Damit komme ich auch gleich zum Haushalt. Die Auswirkungen einer vollkommen an den Realitäten und Notwendigkeiten vorbei geführten Wirtschaftspolitik sindmittlerweile evident. Die globalen Krisen betreffen alle Länder, aber die grün-rote Wirtschaftspolitik der Bundesregierung hat es geschafft, Deutschland im internationalen Wettbewerb im Zeitraffer absteigen zu lassen. Von Platz 6 im „World Competitiviness Ranking" im Jahr 2015 - dem Jahr des Beginns der selbstverursachten sogenannten Flüchtlingskrise – runter auf Platz 24. Nachdem jüngst Friedrich Merz auch verlautbart hat, sich einem Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck vorstellen zu können, erspart sich hier auch jeder weiterer Kommentar zu einer positiven Wirtschaftswende.

Und genau diese fehlgeleitete Wirtschaftspolitik bleibt auch in Regensburg nicht ohne Spuren. Die Gewerbesteuereinnahmen sind rückläufig, dazu kommen Belastungen durch eine steigende Bezirksumlage. Der Verwaltungshaushalt wird im Plan ab dem Jahr 2025 negativ sein. Noch kann man mit massiven Rückgriffen auf das Sparschwein der Stadt, den Rücklagen, die Situation abfedern. Das zeitliche Ende dieser Möglichkeit, Fehlbeträge auszugleichen, ist aber sehr deutlich absehbar. Bis 2028 wird die Rücklage komplett abschmelzen, bei gleichzeitig ansteigender Verschuldung.

„Rettung“ aus der Einnahmeseite ist in dem beschriebenen wirtschaftlichen Umfeld nicht zu erwarten. Das bedeutet, dass die Ausgabenseite korrigiert werden muss. Schlichtweg, es muss gespart werden. Das schon angesprochene Votum des Bürgers gegen die Stadtbahn wird sich hier noch als politischer Glücksgriff für die Finanzen von Regensburg zeigen. Überhaupt kann politisch der richtige Weg nur sein, den Menschen
Verantwortung zuzutrauen und zu geben. Eigenverantwortung ist ein Element von Freiheit! Ebenso wie Deregulierung notwendig ist. Die Menschen leiden mittlerweile mehr unter der Vielzahl von Vorschriften und Vorgaben, als dass diese Sicherheit geben würden. Zumal sich diese Angebote immer mehr in der Bedienung von Partikularinteressen aufspalten oder jegliche ökonomische Effizienz missen lassen.
Deshalb muss auch hier in Regensburg gelten, nicht alles zu regulieren, das sich regulieren lässt. Das Gleiche gilt für Investitionen. Diese müssen nachhaltig sein. Insbesondere nachhaltig im Sinne, dass diese zu einer effizienten Wertschöpfung beitragen.

Noch mal zu den nackten Zahlen. Die Gewerbesteuereinnahmen betrugen im Jahr 2022, 256 Millionen Euro. Im Jahr 2023 waren es 234 Millionen Euro. Für das Jahr 2024 werden 229 Millionen Euro erwartet. Die Prognosen sehen 216 Millionen Euro für das kommende Jahr 2025 vor. Wenn hier von stabilen Gewerbesteuereinnahmen gesprochen wird, ist das nur bedingt korrekt. Es handelt sich dabei um absolute Werte ohne Berücksichtigung der Inflation. Jeder, der in den letzten Jahren Waren und Dienstleistungen konsumiert hat, ganz gleich beim Bäcker, Supermarkt, Baumarkt oder
Friseur, weiß sehr genau aus eigener Anschauung, dass ein Euro im Jahre 2024 nicht mehr die Kaufkraft eines Euro aus den Vorjahren hatte.

Kaufkraftbereinigt muss man hier von geringeren Einnahmen, geringeren Gestaltungsmöglichkeiten sprechen. Die Aussagen aus der Stadtspitze, dass man von geringeren Preissteigerungen am Bau profitiere, halten wir daher als Schönfärberei.
Zwar bezieht sich diese Aussage darauf, dass man die Index- und Risikokosten bei Bauprojekten von 20 % auf 10 % in der Planung angepasst hat und somit planerisches Potenzial frei wird. Aber real wird dennoch nichts günstiger. Das hätte sonst schon eine Habeck'sche Qualität. Wenn die Inflation zurückgeht, wird eben nichts billiger. Es wird
halt nur nicht so schnell teurer.

Es ist ein verantwortungsvoller Umgang mit den Geldern – welches letztendlich das Geld der Bürger ist – angesagt. Als massiver Kostentreiber zeigen sich hier die Personalausgaben. Laut Prognose werden diese über 20 % von 295 Millionen auf 358 Millionen steigen. Diesbezüglich muss man schon genau unter die Lupe nehmen, welche Leistungen man anbieten will. Und in welchen Bereichen sich Effizienzen durch Digitalisierung ergeben. Es muss auch in Regensburg an eine One-In, One-Out Regelung, besser noch an eine One-in, Two-out Regel gedacht werden. Das heißt, für jede neue Verordnung oder neue Personalstelle muss eine andere Wegfallen. Ein System, das in vielen europäischen Ländern, ob Litauen oder Spanien, schon so gehandhabt wird. Ob der Mangel in der Deregulierung in Zusammenhang mit unserer massiv gesunkenen Wettbewerbsfähigkeit steht, kann hier jeder für sich selbst entscheiden. Eine Ausnahme sehen wir hier nur im Bildungs- und Erziehungsbereich. Die Notwendigkeit immer mehr Kinder, die aufgrund sozioökonomischer, sprachlicher und kultureller Anforderungen mit deutlichem Mehraufwand beaufsichtigt und beschult werden müssen, wird in diesem speziellen Bereich eine Ausnahme erfordern.

Hier sind wir gleich bei einem nächsten ebenso „hausgemachten“ Problembereich. Eine politische Agenda, die in so vielen Bereichen falsche Anreize setzt, führt exakt zu den Ergebnissen, die sich mittlerweile nicht mehr schönreden lassen.

Überfremdung führt zu Überforderung!

Nur noch ideologisch vollkommen verblendete Personengruppen oder Akteure, die davon monetär profitieren, werden diese Zustände in Abrede stellen. Ich zitiere hier eine Umfrage, die vom RND dem „RedaktionsNetzwerkDeutschland“ stammt und am 08.12.2024 veröffentlicht wurde. Zur Einordnung: Die in SPD-Besitz befindliche "Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft" ist beim RND mit 23 % beteiligt, entsprechend ist dieser vielmehr für links-rote Gefälligkeitsstudien bekannt. Aber selbst hier haben 93 % angegeben, dass sie irreguläre Migration für ein Problem halten.
Weiter haben 75 % angegeben, dass die Regierung nicht genug gegen irreguläre Migration unternimmt. Die Probleme irregulärer Migration lassen sich auch in Regensburg tagtäglich „erleben“. Nicht nur im Bahnhofsviertel, das sogar deutschlandweit zu beschämender Berühmtheit erlangte!

Apropos zweifelhafte Berühmtheit der Skandal, dass das Bezahlkartensystem systematisch von den Grünen und Linken Parteien – quasi mit Steuergeldern – ausgehebelt wird, reiht sich hier ein. Sind ja auch die gleichen Akteure die die Antifa hofieren. Unsere Frau Oberbürgermeisterin als Antifa Sympathisantin – zumindest spricht Frau Oberbürgermeisterin gerne vor Antifa-Fahnen - gehört da auch ja auch dazu. Am Ende bekommt man halt das, was man da unterstützt. Anarchie und Chaos!
Wie bei den ganzen Verkehrsstörungen durch die Blockademaßnahmen am letzten Samstag am Dachauplatz zu sehen war.

Insbesondere in der Mitte der Gesellschaft, diejenigen sich tagtäglich zur Arbeit mühen, die Leistungsträger, werden mit dieser außer Rand und Band gelaufenen Politik und Migrationspolitik überfordert. Und nach dem Überfordern kommt das Scheitern, welches wir nun so bitter und deutlich auf allen Ebenen erleben müssen. Die soziale
und wirtschaftliche Überforderung lasst sich nur mit einer konsequenten Migrationspolitik lösen – für die sich auch die hier arbeitenden und integrierten Migranten aussprechen!

Und diese Politik heißt schnelle und konsequente Remigration aller nicht bleibeberechtigten oder massiv straffälligen Migranten. Wenn wir eine sichere und leistungsfähige Gesellschaft und unsere wertvolle Kultur erhalten wollen, müssen wir eben nicht nur von den hier schon länger Lebenden fordern. Insbesondere für Regensburg gilt weiterhin exakt, was wir im Vorjahr schon formuliert haben:

Integration kann nicht gelingen, wenn Systeme überfordert werden. Die nüchterne Realität ist, dass die Leistungsfähigkeit der Kommunen erschöpft ist. Der Ansturm der Infrastruktur und die Kassen belastenden Migranten sind nicht mehr zu stemmen. Es ist daher unverantwortlich, dass die Stadt Regensburg sich immer noch offiziell dafür
ausspricht, mehr Flüchtlinge, die zu einem bedeutenden Teil Wirtschaftsimmigranten sind, über die Zuweisungen des sogenannten Königsteiner Schlüssel hinaus aufnehmen zu wollen. Wir sind verpflichtet, uns vom Status des sogenannten „sicheren Hafens“ zu verabschieden. Hier von uns die ganz klare Forderung: Konzentration auf die
Kernaufgaben.

Zu den Kernaufgaben zählt die Bereitstellung einer funktionierenden und effizienten Infrastruktur. Die Situation des ZOB und insbesondere die aktuelle verkehrstechnische Anbindung des Hauptbahnhofs mit dem PKW ist eine Katastrophe. Man könnte den Eindruck haben, dass die Stadt dieses Areal am liebsten verstecken möchte. Zu verstecken sein, werden auch die zukünftig sich ausweitenden Leerstände in der Innenstadt. Auch hier gibt es die Gefahr, Bereiche zu sehr zu Verkehrsberuhigen! Und durch weiteren Parkplatzabbau kaufkrafttechnisch auszubluten.

Als Student und rüstiger Rentner kommt man mit Fahrrad und Bus in Regensburg gut zurecht, Erwerbstätige im und aus dem Umland – die Gruppe kauf- und konsumfreudige Personen – bevorzugen den Komfort und zunehmend die Sicherheit, die der Individualverkehr konkurrenzlos bietet. Man muss es auch nur logisch durchdringen: Wenn konsum- und wachstumsfeindliche politische Akteure wie Grüne, Linke, ÖDP etc. ihre politische Agenda vorantreiben, dass dies dann auch die entsprechenden wirtschaftlichen Auswirkungen hat.

Schlafmützenpolitik macht es auch nicht besser. Besonders die Situation mit dem Pfaffensteiner Tunnel sei hier erwähnt, ebenso die anstehende Sanierung der Donaubrücke. Man bekommt den Eindruck, dass die damit verbundenen massiven Auswirkungen auf den Verkehr in Regensburg – beides Nadelöhre für die insgesamt 97.000 täglichen Einpendler nach Regensburg - nicht erkannt werden.

Hierzu ein Zitat des Bürgermeisters von Pettendorf, Herrn Obermeier: „Wir werden sehenden Auges in ein Verkehrschaos laufen“. Die Stadt Regensburg muss hier handeln.
Man hört und spürt davon freilich wenig. Vielleicht braucht es da auch einen Bürgerentscheid, damit etwas Vernünftiges passiert!

Wenn die Menschen frei - korrekt informiert, ohne von Agitation und Bevormundung beeinflusst zu werden - entscheiden können, entscheiden sie auch richtig.

Politische Akteure, die in diesem sich wandelnden Umfeld zunehmend Ihre Felle davonschwimmen sehen, die sich weiter und verstärkt darin üben, Repression anzuwenden, sei in Anlehnung an die Worte des argentinischen Ministerpräsidenten Javier Milei mitgegeben: „Viva la libertad“- Lange lebe die Freiheit.

Von daher nehmen wir uns die Freiheit, dem Haushalt in den Punkten zuzustimmen, in denen wir es als notwendig ansehen und in den Punkten abzulehnen, wo dieser in endgültiger Abwägung abzulehnen ist. Den freiwilligen Leistungen und den Personalhaushalt.

Wir wünschen ein friedvolles Weihnachtsfest, Gesundheit und Freiheit für ein gutes Neues Jahr 2024.