Grundsicherung - Anspruchsvoraussetzungen für Geflüchtete aus der Ukraine | Основні вимоги безпеки – права для біженців з України

Ab 1. Juni 2022 werden bedürftige Geflüchtete aus der Ukraine, die nicht in den Leistungsbereich des SGB II fallen, vom Amt für Soziales der Stadt Regensburg betreut.

Zum Personenkreis, der nicht in den Leistungsbereich des SGB II fällt, zählen Personen die:

• die Regelaltersgrenze überschritten haben, das heißt, bezogen auf den 1. Juni 2022 vor dem 1. September 1956 geboren sind. Die beiden Stichtage setzen sich jeweils monatlich fort (ab 1. Juli 2022 Geburt vor 1. Oktober 1956 usw.),
• Personen, die eine Altersrente beziehen,
• Kinder bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres, die ohne Eltern, aber in Begleitung der Großeltern, Onkel, Tante etc. nach Deutschland geflüchtet sind.

Die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen sind:

• Registrierung im Ausländerzentralregister sowie erkennungsdienstliche Behandlung
• Wohnsitz bzw. gewöhnlicher, auf längere Dauer angelegter Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich der Stadt Regensburg
• Fiktionsbescheinigung des Amtes für Integration und Migration – Abteilung Ausländerangelegenheiten oder Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG
• Bedürftigkeit (kein erhebliches, verwertbares Vermögen; Lebensunterhalt nicht anderweitig sichergestellt)

Bei Vorliegen der Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe bei Krankheit (Anmeldung bei einer Krankenkasse nach § 264 SGB V).
Zudem können die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung bei der Bedarfsberechnung berücksichtigt werden.

Für Personen, die vorerst weiterhin in den Leistungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) fallen*, ist eine Anmeldung bei einer Krankenkasse nicht möglich. Diese erhalten nach erfolgter Antragstellung Leistungen bei Krankheit nach § 4 AsylbLG. Für diesen Fall werden bei Bedarf Kranken- und Zahnbehandlungsscheine vom Amt für Soziales ausgestellt.

Personen können in den Leistungsbereich des AsylbLG fallen, wenn bereits vor Ausstellung der Fiktionsbescheinigung bzw. Aufenthaltstitels Hilfe beöntigt wird.

Ukrainische Flüchtlinge, die bisher keinerlei Leistungen beantragt haben (z.B. fehlende Fiktionsbescheinigung) und bei denen Bedürftigkeit vorliegt, können sich bei Vorliegen von medizinischen Notfällen zum Arzt, Zahnarzt oder in ein Krankenhaus begeben und erhalten dort auch im Rahmen einer Notfallbehandlung die notwendige Versorgung.
Ärzte können in diesem Fall vom Amt für Soziales Notfallbehandlungsscheine anfordern oder eine Kostenübernahme des stationären Aufenthalts beantragen.

• vollständig ausgefülltes und unterzeichnetes Antragsformular mit den entsprechenden Anlagen
• Nachweis zum ausländerrechtlichen Status (Fiktionsbescheinigung oder Aufenthaltstitel)

• ukrainischer Pass (sofern vorhanden)
• Meldebescheinigung
• Nachweise zu bestehender Bankverbindung in Deutschland: Bankkarte (sofern vorhanden).
• sofern Unterkunftskosten anfallen: eigener Mietvertrag und bei Untervermietung zusätzlich den Mietvertrag des Hauptmieters

Die Antragsunterlagen können Sie schriftlich, per Mail oder persönlich einreichen.

Ihre Mietkosten können im Rahmen der Leistungsgewährung bis zu einer bestimmten Höhe übernommen werden. Sofern Sie beabsichtigen, eine Wohnung anzumieten, ist für die Übernahme der Mietkosten eine Genehmigung notwendig. Bitte sprechen Sie daher vor Unterzeichnung eines Mietvertrages mit dem entsprechenden Mietangebot oder einer Ausfertigung des Mietvertrages beim Amt für Soziales vor.

Um Ihnen die Anmietung von Wohnraum zu erleichtern, geben wir Ihnen die folgenden Orientierungswerte, die sich aus dem gültigen Mietspiegel der Stadt Regensburg errechnen und den ortsüblichen Mieten entsprechen an die Hand: