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ERSTER TEIL - Bürgerantrag und Bürgerbegehren § 1 Antragsrecht § 2 Ausschluss vom Antragsrecht § 3 Unterschriftenlisten § 4 Eintragungen § 5 Einreichung, Änderung, Rücknahme § 6 Feststellung des Quorums § 7 Datenschutz § 8 Zulässigkeitsentscheidung § 9 Weiteres Verfahren bei Bürgerantrag § 10 Weiteres Verfahren bei Bürgerbegehren § 11 Ratsbegehren, Stichfrage ZWEITER TEIL - ...

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In diesem Fall haben sie kein Stimmrecht und keinen Anspruch auf Aufwandsentschädigung nach § 7 der Verordnung. (3) Stellvertreter erhalten jede Einladung zu einer Beiratssitzung, jede Niederschrift über eine Sitzung sowie die sonstige Mitteilung an die Beiratsmitglieder

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§ 6 Verteilung der Satzung und der Geschäftsordnung Jedem Mitglied des Ausschusses sind die Jugendamtssatzung, die Geschäftsordnung des Jugendhilfeausschusses sowie ein Auszug der Geschäftsordnung des Stadtrates mit den einschlägigen Bestimmungen auszuhändigen. § 7 Inkrafttreten Vorstehende Geschäftsordnung tritt am 10. Juli 1996 in Kraft. Gleichzeitig tritt damit die ...

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Die Aushändigung erfolgt durch die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister oder deren/dessen Stellvertretung in feierlicher Form. 7. Die Auszeichnung ist im Amtsblatt der bekanntzumachen.

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Ergehen einander widersprechende Beschlüsse verschiedener Ausschüsse, so entscheidet das Stadtratsplenum. § 7 Vorberatende und beschließende Ausschüsse (1) Vorberatende Ausschüsse haben die Aufgabe, die ihnen übertragenen Gegenstände für die Beratung im Stadtrat vorzubereiten und einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten

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Unter dem Motto „Kommunikation – Von der Depesche zum Tweet“ hatte der Verband deutscher Archivarinnen und Archivare (VdA) am Wochenende vom 7. und 8. März wieder einen bundesweiten „Tag der Archive“ ausgerufen. Auch die Archive von Stadt und Landkreis Regensburg nahmen wieder an der Aktion teil und präsentierten sich und einige ausgewählte Schätze der Öffentlichkeit.

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§ 6 Fälligkeit des Kostenerstattungsbetrages Der Kostenerstattungsbetrag wird einen Monat nach Bekanntgabe der Anforderung fällig. § 7 Ablösung Der Kostenerstattungsbetrag kann auf Antrag abgelöst werden. Der Ablösebetrag bemisst sich nach der voraussichtlichen Höhe des zu erwartenden endgültigen Erstattungsbetrages

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§ 6 Stiftungsaufsicht Die Stiftungsaufsicht wird von der Regierung der Oberpfalz wahrgenommen. § 7 Anfallberechtigung Erlischt die Stiftung, so fällt ihr Vermögen an die , die es tunlichst in einer dem Stiftungszweck entsprechenden Weise oder ersatzweise für andere mildtätige Zwecke zu verwenden hat

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