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(7) Im Bereich der Zone I sollen die Stellplätze für Fahrräder nicht auf der dem öffentlichen Raum zugewandten Grundstückfläche errichtet werden. § 9 Kfz-Stellplätze für Menschen mit Behinderung (1) Für je 25 notwendige Kfz-Stellplätze eines Vorhabens ist zusätzlich ein barrierefreier Kfz-Stellplatz für Menschen mit Behinderung auf dem Grundstück nachzuweisen

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(2) Ist durch das zuständige Organ der Stadt die Zulässigkeit des Bürgerantrags festgestellt, so hat es das vorgetragene Anliegen innerhalb von drei Monaten zu behandeln. (3) Die in § 8 Abs. 1 und § 9 Abs. 2 genannten Fristen ruhen während der gemäß Art. 32 Abs. 4 Satz 1 Gemeindeordnung bestimmten Ferienzeit

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Juni 2004; Verordnung vom 09. Januar 2023, AMBl. Nr. 9 vom 27. Februar 2023) Aufgrund von § 20 Absatz 2 Nr. 7, § 22 Absatz 1 S. 1 und Absatz 2 und § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes - BNatSchG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.

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Gegenstand Gebühr in EUR 0 Allgemeine Verwaltung 00 Allgemeine Amtshandlungen Vorschriften der Tarifgruppe 01 - 9 des Kostenverzeichnisses gehen den Vorschriften der Tarifgruppe 00 vor. 000 Erlass von Verwaltungsakten (vgl.

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I S. 2294)) und Art. 5 des Bayerischen Grundsteuergesetzes vom 10.12.2021 (GVBl. S. 638), zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 21.04.2023 (GVBl. S. 128) erlässt die folgende Satzung: § 1 Grundsteuer-Hebesätze Die Steuersätze (Hebesätze) für die Grundsteuer werden ab dem Haushaltsjahr 2025 und Folgejahre wie folgt festgesetzt: 1. für land- und forstwirtschaftliche ...

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Vorgeschlagen wird ein Bürgerentscheid nach § 18a Gemeindeordnung über die Frage „Sind Sie dafür, dass die die Planungen für eine Stadtbahn fortsetzt?“. Er soll am 9. Juni 2024 (dem Tag der Europawahl) stattfinden. Wenn der Bürgerentscheid negativ ausfällt, werden die Planungen zur Stadtbahn eingestellt.

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Naturschutz 7. Gewässerschutz 8. Schulwesen 9. Jugendhilfe 10. Sozialwesen 11. Stiftungen 12. Sport 13. Kultur 14. Stadtplanung 15.

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9. Jugendhilfe /* Sondercode fuer Stadttecht (tiny + Darstellung im Web) */ #tinymce { /* aus tailwind ... */ ol > li::before { display: table-cell; text-align: left; padding-right: .5em; padding-top: 1rem; } ol > li:first-child:before { padding-top: 0px; } } /****************************************************/ /* fuer Stadtrecht im ...

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Plätze, Alleen o.ä., wird von Ordnungsbehörden festgelegt; in Regensburg derzeit keine) Nein Nein Nein § 9 Abgabe / Verzehr von Bier, Wein, Schaumwein, Mischungen mit Bier, Wein o.ä. Nein Nein Nein Abgabe / Verzehr von anderen alkoholischen Getränken oder Lebensmitteln Nein Nein2 Ja § 10 Abgabe/Konsum von Tabakwaren, E-Zigaretten/E-Shishas (auch nikotinfrei) Nein Nein Nein § 11 ...

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Die Stadt kann bestimmen, bis zu welchem Zeitpunkt der Benutzer die Obdachlosenunterkunft zu verlassen hat. § 9 Räumung (1) Die zugewiesenen Notunterkünfte sind termingemäß zu räumen und in besenreinem Zustand zu hinterlassen, wenn das Benutzungsverhältnis beendet wurde bzw. erloschen ist (§ 8).

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