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§ 4 Ausgaben und Vergütungen Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Schule fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. § 5 Vermögensbindung Bei Auflösung oder Aufhebung des Betriebes gewerblicher Art oder bei Wegfall der begünstigten Zwecke fällt das Vermögen an die als juristische Person des öffentlichen Rechts zurück, die es ...

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Gebiet der Stadt Weiden i.d.OPf Landkreis Amberg-Sulzbach 5. Sulzbach-Rosenberg Sonderpädagogisches Förderzentrum Sulzbach-Rosenberg Teilgebiet des Landkreises Amberg-Sulzbach, welches das Gebiet folgender Gemeinden umfasst: Birgland, Edelsfeld, Etzelwang, Freihung, Gebenbach, Hahnbach, Hirschau, Illschwang, Königstein, Neukirchen b.

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B. aufgrund einer Verfügung von Todes wegen, können dem Stiftungsvermögen zugeführt werden. § 5 Stiftungsmittel (1) Die zur Erfüllung des Stiftungszweckes erforderlichen Mittel werden aufgebracht aus den Erträgen des Stiftungsvermögens Zuwendungen, soweit sie vom Zuwendenden nicht zur Aufstockung des Stiftungsvermögens bestimmt sind; § 4 Abs. 2 Satz 2 bleibt ...

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Es besteht kein Rechtsanspruch auf Leistungen. 5. Antragstellung Die Antragstellung erfolgt durch den Regensburger Sportverein bzw. Verband, dem der/die Athlet/-in angehört bzw. die jeweilige Sportanlage betreibt oder zu förderndes Personal beschäftigt.

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Smart City mit den Partnerstädten 55 Jahre Freundschaft mit Brixen Inklusion mit den Partnerstädten 55 Jahre Städtepartnerschaft Clermont-Ferrand – Regensburg Nachhaltigkeit mit den Partnerstädten Budavár Clermont-Ferrand Odessa Pilsen Qingdao Tempe Städtische Auszeichnungen Albertus-Magnus-Medaille Umweltpreis Brückenpreis Ehrenbürger Goldene Bürgermedaille Kulturförderpreis Kulturpreis ...

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Mai 1985, Satzung vom 17. Januar 1986, AMBl. Nr. 5 vom 3. Februar 1986) Aufgrund des Art. 22 a des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes erläßt die folgende Satzung: § 1 (1) Der Verkehr mit Kraftfahrzeugen in den in der Anlage zu dieser Satzung aufgeführten Straßen und Gassen (Wohnverkehrsstraßen) von Regensburg, die zu beschränkt-öffentlichen Wegen (selbständigen Geh- und Radwegen) ...

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§ 4 Unmittelbarkeit/Ausschließlichkeit Die Tätigkeit der Jugendhilfeeinrichtungen zielt darauf ab, nur ihre steuerbegünstigten Zwecke selbst und unmittelbar zu fördern. § 5 Vermögensbindung Die Stadt erhält bei Auflösung oder Aufhebung der Einrichtungen der Jugendhilfe oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ...

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Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch verhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. § 5 Stiftungsorgane und Stiftungsverwaltung Die Stiftung wird von der verwaltet und vertreten. Die Vergabe der Stiftungsmittel bis zu einem Betrag von 2.000 Euro obliegt der Stiftungsverwaltung in Abstimmung mit dem Oberbürgermeister/der ...

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Lage und Anordnung der Löschwasserrückhalteanlagen - Vorhanden / erforderlich X - Ausführung und Einrichtung X 5. Anlagen, Einrichtungen und Geräte für die Brandbekämpfung und für den Rauch- und Wärmeabzug a) Feuerlöscher - Anzahl / Art X - Prüfplakette / -bescheinigung (Nachweis) X Sachkundiger - ...

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Juli 2023: Zwei Brandmeldungen innerhalb kurzer Zeit Innerhalb einer halben Stunde war die Berufsfeuerwehr bei zwei Brandmeldungen gefordert. 10.07.2023 5. Juli 2023: Gebäudebrand in Burgweinting Die Berufsfeuerwehr sowie mehrere Freiwillige Feuerwehren löschten einen Brand in einem unbewohnten Gebäude im Stadtteil Burgweinting. 06.07.2023 20.

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